§ 631 BGB – Rechtsprechung (2.481 Entscheidungen) – Seite 36

LG Kiel Urteil 17.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz eines Ertragsausfallschadens wegen des Ausfalls einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Eine Gefälligkeit setzt ein unentgeltliches und uneigennütziges Verhalten des Gefälligen voraus.2.

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 4. Zivilkammer Urteil 14.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung restlichen Werklohns für Dachdeckerleistungen …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Grevenbroich Urteil 10.03.2011

Die Kläger haben einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 160,59 Euro aufgrund der Durchführung der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen unzureichender Ingenieurleistungen im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Arnsberg Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Einen etwaigen Vorschussanspruch bzw. Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten hinsichtlich der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.03.2011

Baurecht: konkludenter Vertrag

Geschäftsführung ohne Auftrag · Bereicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger, der eine Anwaltskanzlei in Hürth betreibt, macht gegen den Beklagten Honoraransprüche in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Resthonorar für Architektenleistungen für deren Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2011

Gegenüber einer Werklohnklage in Höhe von 46.881,18 € aus einem zwischen den Parteien geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist auf dem Gebiet von Abbrucharbeiten tätig und wird von der Beklagten regelmäßig mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.02.2011

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2 ZPO, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2011

Die Parteien haben erstinstanzlich umfänglich über die Abrechnung der Rohbauarbeiten für den Neubau des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 28 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Die Klägerinnen machen als die Erbinnen nach der am 7. Januar 2007 verstorbenen M. B., die Inhaberin der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2011

Werkvertragsrecht: Teilvergütungsanspruch für die Erstellung einer Notariatssoftware

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bocholt 13. Zivilabteilung Urteil 24.01.2011

Die Beklagte erhielt am 21.01.2010 ein Schreiben der Branchenservice H., welches mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 18.01.2011

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht (§ 513 ZPO) abgewiesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Vertrages über die Lieferung und den Einbau einer Luft- und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Werklohn wegen der Errichtung von Reitplätzen nach dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Urkundsprozess Zahlung von Entgelt auf Grundlage eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus behauptetem abgetretenen Recht der Firma P GmbH mit Sitz in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 05.01.2011

Mit der Klage begehrt der Kläger Auszahlung des seitens des Beklagten einbehaltenen Sicherheitseinbehalts …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Duisburg Urteil 04.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind durch einen Mobilfunkvertrag vom 18.06.2004 miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

AG Heinsberg Richterin am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 03.01.2011

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 491,47 € aus § 611 Abs.1 BGB

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.12.2010

Die Kläger nehmen den Beklagten, der in streitigem Umfang als Architekt den Bau ihres Zweifamilienhauses …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 28.12.2010 zitiert von 1

Die Kläger erwarben u.a. von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 24.08.1994 – UR-Nr. 208/1994 Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 22.12.2010

Gewährleistung beim Werkvertrag

Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 26

Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.12.2010

Die Kläger machen Nacherfüllung bzw. Erfüllung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.12.2010

Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.12.2010

Der Kläger verlangt Restwerklohn im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.2010

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird, soweit der Senat nicht nachfolgend unter II.3.b) von einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf restliche Vergütung aus einem Vertrag über die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2010

Freigabe hinterlegter Steuerberatungsgebühren

Steuerberatungsgebühren · Hinterlegung · Rechnungsprüfung · Auszahlungsanspruch · Zustimmung zur Freigabe

Zivilrecht

LG Stuttgart Entscheidung 03.12.2010 zitiert von 1

Sicherheitsleistung für Werklohn bei Bauvorhaben

Festpreisvertrag · Gewährleistungssicherheit · Werkvertrag · Sicherheitsleistung · Bauabrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war im Rahmen verschiedener Bauvorhaben von der Beklagten mit der Durchführung von Estrich- bzw. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Fürstenwalde Urteil 29.11.2010

Auf den Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 2

Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 23.11.2010 zitiert von 3

Werklohnforderung und Mängelbeseitigung bei Bauausführung

Werkvertrag · Mängelbeseitigung · Bauhandwerkersicherungshypothek · Gesamtschuldnerhaftung · Vormerkung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 19.11.2010

Die Parteien streiten um die Erfüllung einzelner Vereinbarungen innerhalb eines Bauträgervertrages über …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Entgangener Gewinn nach fehlgeschlagenem Bauauftrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 11.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld anlässlich eines Sturzes in einem Bus des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gießen 5. Beschwerdekammer Urteil 11.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld anlässlich eines Sturzes in einem Bus des …

Zivilrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 29.10.2010

Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung

Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 29.10.2010 zitiert von 3

Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung

Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen