Urteile zu § 631f BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 631f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

290 Entscheidungen

KG 21. Zivilsenat Teilurteil LS zitiert von 18
Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers

Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung … · Leistungsverweigerung und Unternehmerkündigung des … · beiderseitige Vertragskündigung aus wichtigem Grund · Fälligkeit der Kündigungsvergütung des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil
Contracting-Vertrag: Einordnung als Mischvertrag

anwendbares Recht bei einem Anspruch auf Abänderung einer … · Verjährung des geltend gemachten Anspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Internet-Werbevertrag: Vertragliche Einordnung

Bestimmtheit des Vertrags hinsichtlich der Werbewirksamkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

zahnmedizinische Verwaltungsassistentin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben