Zivilrecht
Urteile zu § 631f BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 631f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
290 Entscheidungen
Zivilrecht
Allgemeine Beförderungsbedingungen · Tarifbestimmungen · Widerruf · Erstattungsanspruch · § 649 BGB
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erbringung von Projektleistungen auf der Grundlage eines … · Unbestimmtheit der Leistungsbeschreibung im Einzelvertrag · keine Arbeitnehmerüberlassung
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versuchsfahrer · Mechaniker · Werkvertrag
Arbeitsrecht
Änderungsanordnung durch Freigabe der vom Auftragnehmer …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
konkludente Willenserklärung · Lizenzvertrag · Beweislast · ZPO § 522 Abs. 2 · Vertragsnachweis
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Einordnung des zugrunde liegenden Vertrages · Verjährung der geltend gemachten Ansprüche
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Vergütungsanspruch eines Werkunternehmers bei Lieferung und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs durch die …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Pflegewohngeld · stationäre Pflege · Pflegebedürftigkeit · Betreuung · Sozialhilfe
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Erstattungsfähigkeit einer Nebenkostenpauschale des …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Der Beklagte beauftragte den Kläger, der als Kfz-Sachverständiger tätig ist, am 10.05.2011 mit der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Tätigkeit eines Realisators beim Fernsehen · Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und freier …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht