§ 631f BGB – Rechtsprechung (290 Entscheidungen) – Seite 5

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung … · Haftung des Kranfahrers und des Kranunternehmens für … · Mitverschulden des Auftraggebers bei fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS

Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines Gutachtenauftrags

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 42

Erschließungsvertrag: Dritter

Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen behauptet fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 16.06.2010

Die Klägerin betreibt eine Taxizentrale in der Form einer Genossenschaft, wobei sie im Wesentlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Der Kläger zu 1) ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 31.05.2010

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, Ansprüche aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 54

„Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt Leistungen im Bereich des Internets

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz für einen Getriebeschaden an einer von der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 14.11.2008 einen sogenannten Internet-System-Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstellt gewerblich für ihre Kunden Internetseiten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Der klagende Verein (nachfolgend: Kläger) verlangt von den Beklagten Ersatz der Kosten, die er für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 10.11.2009

Die Klägerin macht eine Werklohnforderung geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 05.11.2009

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einer erbrechtlichen Beratung

Zivilrecht

VG Münster Urteil 22.09.2009 zitiert von 4

Bewilligung von Pflegewohngeld für stationäre Pflege

Pflegewohngeld · Sozialhilfe · Vermögensanrechnung · Treuhandvertrag · Pflegestufe II

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.09.2009

Die Beklagte verfügte bereits seit dem Jahr 2000 über eine Internetseite, schloss jedoch unter dem 11.07.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung von Pflichten aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin lebt seit dem 10. Oktober 2006 im Seniorenzentrum I in Bocholt

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 1 als Bauunternehmerin und gegenüber dem Beklagten zu 2 als …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die Parteien schlossen am 28.10.2005 für die Dauer von drei Jahren einen sogenannten Internet-System-Vertrag …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009 zitiert von 3

Am 14. Juni 2005 schlossen die Parteien einen Internet-System-Vertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.01.2009

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag des Notars Prof. Dr. C vom 25.05.2005 (UR-Nr. #####/####B) von der …

Miet- und Kaufrecht

VG Münster Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Die am 30. Dezember 1911 geborene und am 20. Dezember 2008 verstorbene Frau B. C. lebte vom 16. August 2005 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hildesheim Urteil 25.09.2008 LS

Ansprüche gegen einen Optiker wegen Lieferung einer mangelhaften Brille bestimmen sich nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.08.2008

Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1c i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 17.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 02.04.2008 zitiert von 1

Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen durch deren Einbeziehung in …

Steuerrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 03.01.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn, den die Beklagte mit der Begründung verweigert, ihr stünden …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 14.12.2007

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Vergütung für Arbeiten, die er für ihn vorgenommen hat

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007

Kurzarbeitergeld (Kug)

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Brandschadens an einem PKW vom Typ e)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 24.10.2007 LS

Eine in den Vergabeunterlagen enthaltene und für eine Vielzahl von Vergabeverfahren vom öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2007

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2007 zitiert von 2

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.08.2007 LS zitiert von 1

Haftung aus Luftbeförderung

Zustandekommen und Behandlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Die Beklagte ließ im Jahr 2001 Arbeiten am Haus A Straße 36 – 40 in X ausführen

Bau- und Werkvertragsrecht