Urteile zu § 650i BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

58 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 650i BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

58 Entscheidungen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 07.05.2026

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS

Pauschalierung der Kündigungsvergütung auf 25 % der Bruttovergütung

Anforderungen an das Abrücken von einem gerichtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2025 LS

Verbraucherbauvertrag bei Herausnahme wesentlicher Gewerke eines Wohnanbaus

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 09.12.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nach dem Widerruf der von ihr auf den Abschluss eines Bauvertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Anwendbarkeit der Vorschriften über den Verbraucherbauvertrag hinsichtlich eines Umbaus

Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs - Verbraucherbauvertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 28.11.2025 LS

Ein Verbraucherbauvertrag ist grundsätzlich nicht notariell zu beurkunden

Zivilrecht

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 31.10.2025 LS

Die Annahme des Verbraucherbauvertrages mehrere Monate nach der Erklärung des Verbrauchers ist nicht mehr …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.10.2025 LS

Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.09.2025

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche nach dem Rücktritt der Beklagten vom Verbraucherbauvertrag geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 16.06.2025

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Vergütungsansprüche aus einem mit den Beklagten geschlossenen und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 23.05.2025

Widerruf des Werkvertrags bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Vergütungsansprüche aus einem mit den Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 31.01.2025

Die Parteien streiten um eine ausstehende Werklohnforderung sowie um eine Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung der von ihnen erbrachten Leistungen aus einem von den Parteien …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 19.07.2024

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherheitsleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen nach der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 02.04.2024

Rückzahlung von Architektenhonorar nach verbraucherschützendem Widerruf

Widerrufsrecht · Fernabsatzvertrag · Architektenvertrag · Verbraucherschutz · Honorar

Miet- und Kaufrecht

LG Memmingen Endurteil 22.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Bauvertrag gem. § 650 f BGB auf Leistung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die teilweise Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb und die Installation …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Widerruf eines Bauvertrags mit einem Verbraucher-Bauherrn bei einem Außer-Geschäftsraum-Vertrag

Wertersatzanspruch des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 1

Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Restwerklohn für die Herstellung von Betonflächen im …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Restwerklohn aus einem Verbraucherbauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2023 zitiert von 2

Die Kläger beauftragten als Verbraucher die Beklagte gemäß deren Angebot vom 18.10.2021 (Anlage K 1, LG-GA 9) …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 13.07.2023

Klausel über einseitige Anhebung des Werklohns für Hausbau

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.07.2023 LS zitiert von 6

Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 1

Beweislastverteilung für einen Werklohnanspruch im Rahmen eines Abrechnungsverhältnisses

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2023 zitiert von 3

Die Beklagte und der Kläger schlossen unter dem 01.09.2021 einen „Werkvertrag mit Bauzeit- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Krefeld Urteil 25.05.2023

Mit der Klage machen die Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der von Ihnen geleisteten Vorauszahlungen auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 23.05.2023 LS

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherbau- sowie eines Planungsvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023 LS

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherbau- sowie eines Planungsvertrags

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 14.04.2023 LS

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Bauverträgen

Widerruf mündlich geschlossener Nachtragsvereinbarung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2023

Die Klägerin verlangt Zahlung von Restwerklohn aus einem vorzeitig beendeten Pauschalverbraucherbauvertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 7

Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags

Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 zitiert von 4

Keine Kenntnis des Vertragspartners von Verstoß gegen Schwarzarbeitergesetz

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2023 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherung und Zahlung von Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 5

Widerrufsbelehrung in verbundenem Darlehensvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die in Belgien wohnhafte Klägerin begehrt die Rückzahlung einer Abschlagszahlung nach vorzeitiger Beendigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 05.07.2022 zitiert von 1

LG Hannover – 9 S 16/21

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 09.06.2022

Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener Kündigungen im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 LS

Vorliegen eines Verbraucherbauvertrags bei einer gewerkeweise Vergabe

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.03.2022

Der Senat hält die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO für gegeben

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster Urteil 23.03.2022

Rückzahlung von Werklohn nach Vertragswiderruf bei Bauleistungen

Vertragswiderruf · Werkvertrag · Festpreis · Bauvertrag · Widerrufsbelehrung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 21.03.2022

Leistungs- und Schadenersatzansprüche im Rahmen einer Hausrat- und Gebäudeversicherung, die der Kläger für …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 7. Zivilkammer Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung erfolgter Abschlagszahlungen aus einem widerrufenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Beschluss 27.12.2021

Widerruf eines Bauvertrags nach erfolgter Leistung und Wertersatzanspruch

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Wertersatz nach Richtlinie 2011/83/EU · Bauvertrag nach § 650a BGB · Vorabentscheidungsersuchen · Bereicherungsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Anbau einer Balkon- und Treppenanlage an ein Wohngebäude als erhebliche Umbaumaßnahme

Frist für die Beibringung einer Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Einordnung eines Vertrags über Malerarbeiten als Bauvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Teilurteil 03.12.2021

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherung und Zahlung von Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 12

Rückabwicklung eines widerrufenen Verbrauchervertrags über Bauleistungen

Differenzierung zwischen einem Verbrauchervertrag über …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert