§ 651 BGB – Rechtsprechung (313 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der T... Vergütungsansprüche für die Lieferung von im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Die Klägerin, eine Herstellerin von Backzutaten, die in M. ein Werk zur Hefeproduktion betreibt, nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2004

Die Klägerin „kaufte“ am 09.11.1998 von der Beklagten eine sogenannte technologische Linie für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.02.2004

Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 18.02.2004

Die Kläger nehmen die beklagte Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises in Anspruch, den sie an …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.2004

Die Klägerin, die eine Druckerei betreibt, begehrt die Zahlung eines Druckauftrages für eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2004

Die Klägerin „kaufte" am 09.11.1998 von der Beklagten eine sogenannte technologische Linie für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.11.2003

Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.11.2003 LS

Qualitative Minderleistungen fallen nicht unter § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB (n.F.).

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.09.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 15.09.2003

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 24.03. bis 12.04.2002 eine Villa in Miami zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restkaufpreisbeträgen aus den Jahren 1997 bis 2001 in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.08.2003

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 3; 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Rückzahlung der geleisteten Vergütung von EUR 8.825,19 für zwei von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Der Kläger, der eine Gärtnerei betreibt, macht Schadensersatz wegen Frostschäden geltend, die an den in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.02.2003

Die 1975 gegründete Klägerin, die ihren Gewinn nach handelsrechtlichen Grundsätzen durch …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 1

Die Berufungseinlegung ist wirksam, wenn der Rechtsanwalt zwar bei Abfassung noch nicht, aber bei Eingang der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2002

Gegen das am 19.03.2002 verkündete Grundurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen, wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2002

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochteten Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002

Die Klägerin befasst sich mit der Beratung, Planung und Fertigung von Tragrollenstationen, bei der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2002 LS zitiert von 1

Ob ein Abhilfeverlangen des Reisenden auch dann Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 651 f. …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.07.2002

Ob der Beklagte den vom Kläger am 14.01.1996 erlittenen Unfall als Arbeitsunfall durch die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Schlussurteil 23.05.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung aus einem Maklerauftrag in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.05.2002 LS

Der Reiseveranstalter haftet dem Reisenden, dem er wegen Überbuchung der Maschine den vertraglich …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2002 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der von ihm im zweiten Versuch abgelegten Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.09.2001

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 631, 433 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 32.082,76 DM zu

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 19.09.2001

Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2001

Die Klägerin betreibt in K. einen Brauereibetrieb. 1985/1986 verlagerte sie die Braustätte nach K.-F. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.05.2001 LS

Die Erweiterung eines LAN (betriebsinternes Netz) ist nach Werkvertragsrecht zu beurteilen.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 16.01.2001

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der L GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2000

Streitig ist der Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.09.2000

Ob der Unfall des Klägers vom 29.01.1997 als Arbeitsunfall zu entschädigen ist

Sozialrecht Abgeändert

AG Kleve Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 03.08.2000

Amtsgericht Kleve IM NAMEN DES VOLKES TEILANERKENNTNIS- UND SCHLUSSURTEIL

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.06.2000 LS

Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Sicherung der Vergütungsansprüche des Unternehmers verstößt gegen § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2000

Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte über den von der Beklagten zum Teil bereits …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.07.1999 LS

Keine fünfjährige Verjährungsfrist bei Kaufvertrag über selbst zu montierendes Holzblockhaus mit …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.12.1998 LS

Werkvertrag: Mängel einer Biofilter-Abluftreinigungsanlage für ein Heizkörperwerk.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Wandelung von zwei Verträgen über sog. Münzzentralen in Anspruch, die die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.1998

Die in förmlicher Hinsicht nicht bedenkliche Berufung führt zur Abänderung des landgerichtlichen Urteils und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1998

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aus dem Kauf eines R.-Mobils besteht nicht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1998

Die Beklagte und Berufungsklägerin schuldet dem Kläger gemäß §§ 651, 631 BGB Werklohn in Höhe von 12.436,35 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1998

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht das Verlangen des Klägers auf Wandlung des mit der Beklagten …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.03.1997

Der Kläger macht gegen die Beklagte Gewährleistungsansprüche (Reisepreisminderungs- und …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 10.01.1997

Der Kläger ist Inhaber eines Schlossereibetriebes in xx

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.05.1996

Die Berufung ist nur in geringem Umfang begründet, nämlich mit einem Teil der von der Beklagten in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 23.02.1996 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klageforderung von 18.789,19 DM und …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.05.1995

Der Kläger buchte für sich und seine Verlobte eine Reise in die X nach X für die Zeit vom 15.5.1994 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.01.1995 LS

Verspätete Mängelrüge 8 Wochen nach Endmontage einer Flaschenverschließmaschine, wenn die Mängel früher durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1994

Sie hat in der Sache auch teilweise Erfolg

Zivilrecht