Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 652 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
598 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 652 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
598 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Maklervertrag · Vermittlungserfolg · Provisionsvereinbarung · Internetanzeige · Kaufvertrag
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Abgeändert
Maklervertrag · Provision · Alleinauftrag · Vermittlungsvertrag · Zahlungsanspruch
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Befristung des Gutscheins · fristwahrende Wirkung einer Einstellungszusage bei späterem … · Rückwirkung einer Genehmigung an einen vollmachtlosen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Missbrauch des Mahnverfahrens
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den … · Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den … · Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
widerruflicher Fernabsatzvertrag · Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs … · Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung · Wertersatzanspruch des Maklers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des … · Interessenausgleich angemessen · ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Drittbegünstigende Wirkung einer Maklerklausel in einem … · Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Vergütungsabrede
Zivilrecht
Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vermittlungsgutschein zur Vermittlung in eine … · Entscheidung über Auszahlung des Vermittlungsguthabens an … · Vergütungsanspruch aus Vermittlung bei kurzer Befristung … · Formwirksamkeit einer Vermittlungsvereinbarung bei …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen