Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 652 BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
598 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 652 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
598 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verbrauchereigenschaft eines Selbstständigen · Inhaltskontrolle einer Provisionsvereinbarung
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Rücktritt vom Kaufvertrag · Schadensersatz nach § 280 BGB · Pflichtverletzung · Übergabeprotokoll · Verzugsschaden
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte … · Grundsätze für Kunsthandel · allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 … · Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Streitig ist, ob Verluste aus Vermietung und Verpachtung in den Streitjahren zu berücksichtigen sind
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwirkung bei Doppeltätigkeit des Maklers für einen … · Nachweistätigkeit bei notariell erklärter Kenntnis der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags · verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Entgeltgewährung … · unangemessene unsachliche Beeinflussung der …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim … · Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu … · Rückerstattungsanspruch wegen Zahlung ohne Rechtsgrund
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bedeutung von Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
Zivilrecht Abgeändert
Auszahlung der zweiten Vergütungsrate · keine Vermittlungsleistung · fehlende Kausalität · Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes …
Sozialrecht Aufgehoben
Widerrufsrecht bei einem als Fernabsatzgeschäft … · Verbrauchereigenschaft eines Großvermieters
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Notwendigkeit der Angabe des Vertragspartners beim …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Begriff der Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamwerden des unter einer aufschiebenden Bedingung …
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen