Urteile zu § 652 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

598 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 652 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

598 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS

Eingliederungsleistungen · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Vermittlers · Anforderungen an die erfolgreiche Vermittlungstätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 28

Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der … · Wertersatzanspruch beim Widerruf der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 9

Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung · Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil LS

Entfallen wegen Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag …

Zivilrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 67

Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des … · Beratungspflichtverletzung · Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen