Urteile zu § 661 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 661 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS

Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines … · Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch des Bewerbers über den Inhalt der … · Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen
OLG 13. Zivilsenat Urteil

Schadensersatzanspruch des Inhabers einer nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen