§ 661a BGB – Rechtsprechung (92 Entscheidungen)

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 26.05.2026 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstöße als Grund für eine Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 26.05.2026 LS

Wettbewerbsverstöße als Grund für eine Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 15.09.2025

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers im Rahmen von zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen eines Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 13.09.2022

Online-Glücksspiel: Anspruch des Spielers auf Gewinnauszahlung gegen ein ausländisches Online-Casino

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 5. Zivilkammer Beschluss 23.06.2021

Im April ### beantragte der Antragsteller im Verfahren vor dem LG Siegen, Az. 5 O 55/17 Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2017 zitiert von 1

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 51

Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im …

Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten

Steuerrecht

AG Königswinter Urteil 25.04.2014

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Amtsgericht Königswinter international gem. Art. 15 Abs. 1 lit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 3

Ob Anschaffungskosten für fünf Kraftfahrzeuge, die anlässlich einer Jubiläumsfeier der Klägerin verlost …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 4

War eine gegen den Veräußerer der zum Zeitpunkt der Klageerhebung vermieteten Immobilie gerichtete Klage im …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 12.12.2012

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Rechtsverfolgungskosten und Krankheitskosten als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.01.2012

Prozesskostenhilfe für Klage wegen Gewinnversprechen bei Radiogewinnspiel

Gewinnspiel · Gewinnversprechen · Prozesskostenhilfe · Vertragsrecht · Werberecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.2011

Der Kläger begehrt die Zahlung von 17.300,00 € nebst Zinsen durch die Beklagte auf Grundlage einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.10.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Umfang der dem Betriebsrat zustehenden Freistellungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von 17.300,00 € nebst Zinsen durch die Beklagte auf der Grundlage einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2010

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, verspricht aber in der Sache aus den durch das Berufungsvorbringen …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Betrages in Höhe von 13.340,00 €

Zivilrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 02.09.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Gewinnzusage in Anspruch

Zivilrecht

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 11.09.2008 zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden … · Qualifizierung

Europarecht

LG Köln Urteil 27.08.2008

Ob die Beklagte dem Kläger im Internet eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB zugesandt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Zahlungsanspruch aufgrund einer von ihm als Gewinnzusage angesehenen Mitteilung der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der Zweiten juristischen Staatsprüfung als nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bad Kreuznach Urteil 07.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 22,20 € aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 02.03.2007

Der Kläger hat die O. GmbH, über deren Vermögen im Laufe des Berufungsverfahrens das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.09.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gewinnzusage geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.12.2005

Der bei der Beklagten zu deren Versicherungsbedingungen (ARB 2000, Stand 01.10.2002) rechtsschutzversicherte …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 24.11.2005 LS

Kein Schadensersatz, falls Gewinner einer Reise an vorgeschlagenen Terminen aus persönlichen Gründen nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 04.07.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von 5.000,00 € mit der Begründung, diese sei dazu aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 12.05.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der Firma xx. insoweit in Anspruch, als wegen der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2005

Das Landgericht hat dem Antragsteller die beantragte Prozesskostenhilfe für seine gegen die Antragsgegner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 29.03.2005 zitiert von 1

Haftung aus Gewinnzusage

Begriff des "Versenders" · Haftung eines eine Mehrwertdienste-Telefonnummer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 17.03.2005 zitiert von 2

Die klagende Verbraucherzentrale nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von 30 Kunden der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2005 zitiert von 2

Das Landgericht hat ihr die für die beabsichtigte Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2004 zitiert von 2

In Abänderung des angefochtenen Beschlusses ist der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, einem in V./Niederlande und einem in R./Deutschland ansässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2004

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung für Nichtselbständige abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 11.11.2004

"Scheck über 35.000,00 EUR****Suchmeldung***

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2004 zitiert von 1

Der klagende Verein ist eine Verbraucherorganisation, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung sowie der Schutz der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.09.2004 LS

Zu den Anforderungen an eine Gewinnzusage.

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 06.08.2004

"Scheck über 35.000,00 EUR****Suchmeldung***Sehr geehrter Herr X...... , schon in 3 Wochen will ich den …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewinnauszahlung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 12.05.2004

Die in Frankreich ansässige Beklagte betreibt einen Versandhandel

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.05.2004 LS

An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene Vergabebedingungen, die den versprochenen Gewinn von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Versandhandelsgesellschaft mit Sitz in Frankreich, zwei Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten Auszahlung eines Preises

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2004

Schuldner des Leistungsanspruchs aus einer Gewinnzusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen