§ 661a BGB – Rechtsprechung (92 Entscheidungen) – Seite 2

LG Köln Beschluss 06.04.2004

Der Antragstellerin war auf ihren neuerlichen Antrag vom 2. bzw. 12.12.2003, soweit sich die beabsichtigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Gewinnzusage auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 10.03.2004

Die Beklagte, ein in Deutschland ansässiges Versandunternehmen übersandte der Klägerin, einer langjährigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch gem. § 661a BGB aus Gewinnzusage geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 10.02.2004 LS

Anspruch auf Auszahlung eines "Gewinns", der einem Verbraucher von einem Werbefahrten-Veranstalter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2004 LS zitiert von 1

An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene, den Gewinnanspruch einschränkende Vergabebedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.01.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer in Frankreich/P ansässigen Gesellschaft, die Auszahlung einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2004

Ansprüche aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 16.01.2004

Der Kläger erhielt im August 2001 ein Schreiben einer „A. Beurkundung- und Finanzgruppe F.G.“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Die Beklagte wird von dem Kläger und einer Vielzahl weiterer Verbraucher aus § 661 a BGB in Anspruch genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem niederländischen Versandhandelsunternehmen, die Auszahlung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Zahlungsanspruch aus Gewinnzusage

Versendereigenschaft eines für ein niederländisches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mosbach Urteil 16.12.2003

Die Beklagte ist eine im Österreich ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.11.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem in Großbritannien ansässigen Unternehmen, die Einlösung einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 24.11.2003 zitiert von 1

Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung

Beachtlichkeit einer mangelnden Ernstlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.10.2003

Wenn Sie die vorab gezogene Auszahlungs-Nummer mit Gewinn-Anforderung zurücksenden, wird diese Mitteilung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 11.09.2003

Der Kläger nimmt die in Italien ansässige Beklagte aus einer Gewinnzusage in Anspruch

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.07.2003 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Gesellschaft niederländischen Rechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2003 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Haftung für Gewinnzusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 21.02.2003 LS

Internationale Zuständigkeit: Klage aus einer Gewinnzusage einer niederländischen Firma

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 06.02.2003 LS

Gewinnzusage: Erweckung des Anscheins eines Preisgewinns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen ein Unternehmen mit Sitz in …

Anwendbarkeit deutschen Rechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Einlösung einer sog. Gewinnzusage der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.12.2002 LS zitiert von 1

Gewinnzusagen eines österreichischen Unternehmens sind am Wohnsitz des in Deutschland wohnhaften …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2002 zitiert von 2

"Ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auszahlung eines versprochenen Gewinns

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 1.Zivilkammer Urteil 01.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung eines Gewinnes in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 09.09.2002 zitiert von 3

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 77 d. A.) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.08.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung eines Gewinnes in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 26.06.2002

"Bekanntmachung für Frau K. ... über die Auszahlung der Gesamtsumme in Höhe von 46.250,-- DM

Zivilrecht

AG Schleiden 2 Zivilkammer Urteil 04.06.2002 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt mit Sitz in den Niederlanden einen Versandhandel und versucht ihre Kunden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2002

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie die Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2002

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht es abgelehnt, der Antragstellerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2002

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie die Antragsgegnerin …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 19.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung eines Gewinns in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 19.02.2002 LS zitiert von 1

Gewinnzusage: Gerichtszuständigkeit für Erfüllungsklage bei Mitteilung aus dem Ausland

Voraussetzung für eine Bargeldauszahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 10.01.2002

Die Klägerin begehrt im Wege der Teilklage von der holländischen Beklagten die Auszahlung eines Teils eines …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Zwischenurteil 26.06.2001

Die Klägerin erhielt Anfang Juli 2000 ein auf den 30.06.2000 datiertes Schreiben der Beklagten (Bl. 7 d. GA) …

Zivilrecht

AG Cloppenburg Urteil 23.02.2001

Die Klägerin erhielt am 15.08.2000 von der Beklagten ein Schreiben u.a. mit folgendem Inhalt: ..., denn Sie …

Zivilrecht