Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Urteile zu § 662 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
418 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 662 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
418 Entscheidungen
Familienrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Unfallversicherungsschutz · Versicherungspflicht · abhängige Beschäftigung · Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wie-Beschäftigung · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Sonderbeziehung: Ehefrau · vollschichtige Beschäftigung als Hilfskraft in Gaststätte …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des … · Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung … · tatbestandliche Drittwirkung · Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen … · Wie-Beschäftigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
nicht nachvollziehbare Prüferkritik · Verwendung deutlicher Ausdrucksweise wie "grober Fehler" … · Bewertungsrügen im Überdenkungsverfahren
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Beendigung des Verfahrens im Nachgang einer gerichtlichen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beweislastverteilung bei Herausgabeansprüchen für zu …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Urheberrechtsübertragung · Rahmenvertrag · Pauschalvergütung · Vertragskündigung · Hörspielproduktion
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Familienrecht
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Rückzahlungsanspruch des Käufers gegen den Treuhänder
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel · Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des … · Interessenausgleich angemessen · ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Treuhandverhältnis zwischen einem säumigen Erben und der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vollmacht · Testament · Erbe · Betreuungsablehnung · Sachwalterschaft
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers bei einer … · Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen