§ 662f BGB – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 2

Amtsträgereigenschaft eines freiberuflichen Pathologen · Überlassung von blanko unterschriebenen Bescheinigungen … · Wahlfeststellung zwischen Urkundenfälschung und Beihilfe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 13. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Wertersatz für Zahlungen aus dem Nachlass der am ##.##.#### in S verstorbenen A …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 13.09.2016 LS

Anspruch auf Übertragung einer Rückdeckungsversicherung aufgrund einer Unterstützungskassenversorgungszusage

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.09.2016

Der beklagte Verein wurde vom Kläger und dem Rheinischen Turnerbund e.V

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.09.2016

Der beklagte Verein wurde vom Kläger und dem Westfälischen Turnerbund e.V

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 21

Home-Office – Heimarbeit

Programmierer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.05.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines von ihm der Beklagten größtenteils im Dezember 2002 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2016 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (im Folgenden: BPjM) die Herausgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 2. Zivilkammer Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 1

Rechtswegabgrenzung: Schadensersatzklage des Erben eines Betreuten gegen den Betreuer

Zivilrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit

Verwaltungsrecht

SG Braunschweig Urteil 13.01.2016

Der Kläger begehrt die Übernahme weiterer Kosten für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Besteuerung der Erträge aus einem von der Klägerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2015

1) festzustellen, dass die Klage 7 K 3036/15 gegen die Übertragung der Trägerschaft der überbetrieblichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testaments

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Alttextilien in Sammelcontainern sammelt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider, Alttextilien und Altschuhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Mettmann Urteil 04.11.2014 zitiert von 2

Die Beklagte war ursprünglich Verwalterin der Klägerin

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2014

Der Kläger kaufte im Jahr 2009 von der Beklagten, die ein Autohaus betreibt, ein Neufahrzeug D C-Crosser und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 05.06.2014 LS

Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen Gerichtsstandes mit eingeräumtem Wahlrecht …

Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Anwendung der Regelungen des Auftragsrechts auf Arbeitsverhältnisse

Herausgabeanspruch · Abtretungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.03.2014 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege · keine ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft · vorausschauende Beurteilung · Weaning

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.03.2014 LS

Ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege i.S.v.

Sozialrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 18.03.2014 zitiert von 6

Die Klägerin und die Beklagte sind Töchter der am 2. Dezember 2010 in Kiel verstorbenen A. Der Ehemann der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 1

Minderjähriges Kind: Anspruch auf Fortsetzung freiwilliger Zahlungen eines Elternteils zur Deckung der Kosten …

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Kommanditistin zu 100 % am Vermögen der A Immobilien GmbH & Co

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Die Kläger nehmen als Erben der am 12.01.2009 verstorbenen Frau L… O… die Beklagte auf Erstattung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 21

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 66

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Pflichtverletzung eines Auftrags bzw. Geschäftsbesorgungsvertrages und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.08.2012

Die Buchdruckerei G. N. GmbH ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. Flur 5 Flurstück 388 (Am E. 7, T. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 49. Kammer Urteil 25.05.2012 LS

Krankenversicherung – Erstattung der Aufwendungen für Kostenübernahme bei Sozialhilfeempfängern

keine Ausschlussfrist nach § 111 SGB 10 · vierjährige Verjährungsfrist

Sozialrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 16

AGB der Sparkassen

Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 19

Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2012

Herausgabeanspruch eines GbR-Gesellschafters auf Geschäftsunterlagen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung des Grundstücks W-Straße in S. (Flur X, Flurstück xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 17.02.2012

Die Verfügungskläger machen die Untersagung einer Veräußerung von Geschäftsanteilen durch die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.01.2012

Anlageberatung: Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung beim Erwerb von Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Teilurteil 05.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger, die Beklagte sowie der im Tenor genannte Herr S2, der unter rechtlicher Betreuung steht, sind die …

Erb- und Versicherungsrecht