§ 662f BGB – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 3

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.10.2011 LS zitiert von 7

Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht

Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist auf Grund Händlervertrages vom 2./16.1.2007 Vertragshändler der Beklagte, der deutschen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 1

Nachträgliche Anschaffungskosten bei einem Auflösungsverlusts gemäß §17 EStG

Steuerrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Entgeltzahlung – Lohnvorschuss

Vorstrecken einer Kaution für einen LKW-Fahrer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Das Vorstrecken einer Kaution für einen LKW-Fahrer ist keine Vereinbarung einer Lohnvorschusszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 22

Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges

Rechtsnatur des Vertrages · Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 10.12.2010

Die Klägerin, die in Deutschland im Versicherungsgewerbe tätig ist, ist eine nunmehr im Handelsregister des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht Zahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend wegen einer von ihm behaupteten Beschädigung …

Zivilrecht

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 27.08.2010

Der Kläger ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, bestehend aus ihm und seinen Schwestern XX und ##, nach der …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.05.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Aufwendungsersatz für eine Fotodokumentation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung von Schäden an dem Haus der Kläger …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 01.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Mit der Klage verlangt der Kläger die Unterlassung von Werbeanrufen

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Umstritten ist zwischen den Beteiligten noch, ob die Klägerin in der Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2007 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Urteil 06.07.2009 LS

Publikumsgesellschaft: Abberufung eines Gesellschafters als Geschäftsführer einer Publikumsgesellschaft nach …

Zivilrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 23.06.2009

Der Kläger ist Fuhrunternehmer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 22

Die in den Niederlanden ansässige Klägerin betreibt einen Blumengroßhandel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1) war als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab dem 01.01.1996 bis in das Jahr 2002 durch ihre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Ersatz von Aufwendungen, die er zur Ablösung von Grundschulden gemacht hat

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Der seinerzeit bereits über 80jährige und schwer behinderte Kläger schloss mit dem Beklagten im Zuge der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 27.03.2008

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.02.2008 zitiert von 17

Die 1969 geborene Klägerin erlangte nach dem Realschulabschluss und dem Besuch der Höheren Handelsschule 1988 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.02.2008 zitiert von 16

Die 1971 geborene Klägerin erwarb im Jahr 1991 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.02.2007 zitiert von 2

Streitig ist die Tragung außergerichtlicher Kosten für ein Beschwerdeverfahren

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 2

Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen

Hemmung der Verjährung wegen demnächst erfolgter Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 24.08.2006

Der Kläger kann von der Beklagten Erstattung der von ihm gemachten Aufwendungen für den Rückflug der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2006

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 08.02.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.07.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die schenkungsteuerliche Behandlung von sogenannten Oder-Konten durch den …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 29.06.2005

Ob der Kläger verpflichtet ist, seine auf Dienstreisen erworbenen Bonusmeilen beim "Miles & More"-Programm …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2005

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von 10.225,84 EUR nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.05.2004

Streitig ist, ob im Jahre 1991 ein Entnahmegewinn in Höhe von 585.440,10 DM zu erfassen ist und ob dem Kläger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Beschluss 27.11.2003

Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.08.2001

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.01.2001 LS zitiert von 1

Der gesetzliche Vertreter eines Kindes kann vom Jugendamt als Beistand nicht im Wege der Klage vor dem …

Familienrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 27.11.2000

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit der er zu Gebühren für den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.2000

Die Beteiligten zu 1.) und 2.) schlossen am 3.12.1999 vor Notar Dr. P. K. in Bonn - UR-Nr. ..../.... .. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 24.03.2000 zitiert von 1

Durch Kaufvertrag vom 3.12.1999 vor Notar Dr. L in X - UR-Nr. #### /1999 KO - kaufte die Beteiligte das o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.12.1997 LS

Überläßt ein Ehegatte die Vermögensverwaltung seinem Ehepartner, so bestimmen sich Ansprüche gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.06.1997 LS

Ausgleich nur über Zugewinn bei Verwendung des Erlöses aus gemeinsch.

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 03.08.1995

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, da ihre auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.1993

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der von November 1976 bis März 1985 die Funktion des …

Verwaltungsrecht Abgeändert