§ 667 BGB – Rechtsprechung (1.215 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2009

Eine Rückbuchungspflicht der Beklagten aufgrund von Abhebungen, die der Streithelfer mit auf den Kläger …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2009

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Übertragung von Sortenschutzrechten und Sortenschutzanmeldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.01.2009

Der Kläger nahm im Herbst 1994 Kontakt mit dem Beklagten auf, um sich über die Möglichkeit einer Promotion …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2009

Die am 18.03.1953 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die circa 4000 Mitarbeiter beschäftigt und einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 03.12.2008

Der klägerische Verein nimmt den Beklagten auf Erklärung des Verzichtes auf dessen Internet-Domain "b.-n..de" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 24.11.2008

Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattung von Fehlbeträgen aus Q.-Agenturgeschäften

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 12.11.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt nach Mandatsbeendigung von der Antragsgegnerin die Herausgabe von im Eigentum der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Er schuldet dem beklagten Rechtsanwalt für die von diesem in einem gegen den Kläger gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.10.2008

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 24.10.2008

Organschaftliche Haftung des Vereinsvorsitzenden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 09.10.2008 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung auf Nachlassgrundstücke und Vermögenswerte

Zwangsvollstreckung · Nachlassverteilung · Grundstücksrecht · Sachenrecht · Vermögensübertragung

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Syke Urteil 26.09.2008

Die Verfügungsklägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft in

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.09.2008

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Urteil 17.09.2008

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Großvaters von der Beklagten Zahlung von Beträgen, die …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 27.08.2008

) Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 480,30 EUR gemäß § 667 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz aus vier mit der Beklagten geschlossenen Vermögensverwaltungsverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Vorsteuererstattung im Konzern bei umsatzsteuerlicher Organschaft ohne Beherrschungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.05.2008 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten zu 1) und den Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2008

Ingenieurvertrag: Zeithonorarvereinbarung bei vereinbarter Verfügbarkeit des Ingenieurs "von montags bis …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 05.05.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von Verwaltungsunterlagen und Auskehrung eines …

Zivilrecht

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.04.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 27706,01 € durch die Beklagte

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Der seinerzeit bereits über 80jährige und schwer behinderte Kläger schloss mit dem Beklagten im Zuge der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Bestechlichkeit und Betrug im Zusammenhang mit Lauschabwehrgeräten

Bestechlichkeit · Betrug · Untreue · Beamtenrecht · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.04.2008

Die Klägerin ist eine Sparkasse, welche aus der Fusion mehrerer Sparkassen – u.a. der Sparkasse C …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.02.2008 LS

Baugewerbe – ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat folgt der ausführlichen Begründung in wesentlichen Teilen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.02.2008 zitiert von 17

Die 1969 geborene Klägerin erlangte nach dem Realschulabschluss und dem Besuch der Höheren Handelsschule 1988 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.02.2008 zitiert von 16

Die 1971 geborene Klägerin erwarb im Jahr 1991 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 08.02.2008

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte zu Recht davon ausgeht, dass die Kläger dadurch, dass sie im Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.02.2008

Streitig ist, wer Leistungsempfänger i.S.d

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.01.2008 LS zitiert von 3

Beendeter Geschäftsbesorgungsvertrag: Beweislastverteilung hinsichtlich der Pflicht zur Herausgabe des aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 25.01.2008 LS

Herausgabe von Schmiergeld und Schadensersatzanspruch

Beweiswürdigung · keine Berufung auf Abgeltungsklausel im Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2008 zitiert von 2

Mit Antrag vom 25.05.2007 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Die Klägerin erbringt flächendeckend Postdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 21.12.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, der zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... bestellt worden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007 zitiert von 5

Die Beteiligte zu 2) war Verwalterin der Beteiligten zu 1) und wurde durch Beschluss vom 07.06.1997 als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Über das Vermögen des Insolvenzschuldner wurde am 17.11.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter ein Aussonderungsrecht – gerichtet auf …

Insolvenzrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 26.11.2007

BAföG: Berücksichtigung von Geldwerten in verdeckter Treuhand als Vermögen des Auszubildenden

Rückforderung von BAföG-Leistungen · Treuhandverhältnis als Verwertungshindernis - hier abgelehnt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH die Beklagte auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind zusammen mit dem Beklagten Mitglieder der Erbengemeinschaft nach dem am 12.04.2004 …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 20.11.2007

Streitig ist, ob dem Kläger die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorung zu Recht entzogen worden ist

Sozialrecht Klage abgewiesen