§ 667 BGB – Rechtsprechung (1.215 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.10.2007

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin nach Beendigung eines Partnervertrages über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.10.2007

Die Beklagte betreibt eine Spielvermittlung und vermittelt unter Bildung von Spielgemeinschaften u. a. …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 01.10.2007 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Verwendung von Bundesausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.09.2007

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank unter dem Gesichtspunkt einer wei-

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 18.09.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und Inhaber eines vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetriebs

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.09.2007 zitiert von 2

Der 1970 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 12.07.2004, mit dem die Bescheide …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 28.08.2007

Das Oberlandesgericht Köln ist zuständig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2007

Die Klägerin betreibt einen Medikamentengroßhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.08.2007 LS

Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Herausgabe von Inhaberteilschuldverschreibungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.08.2007

Zug-um-Zug-Vollstreckung: Annahmeverzug bei verweigerter Entgegennahme der angebotenen Staatsanleihe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 20.07.2007

Rechtsanwaltspflichten hinsichtlich der Verwendung einer von Dritten gestellten Kaution für einen in …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 06.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) einschließlich der Beiträge zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns auf Zahlung von …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2007

Die Klägerin betreibt einen Telefonauskunftsdienst

Kartellrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.06.2007

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat die bei der Klägerin rechtsschutzversicherte Frau E. S. in einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.06.2007

Der am 30.04.1968 geborene, ledige Beklagte war in der Zeit vom 01.10.1993 bis zum 31.07.2005 als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.06.2007

Herausgabe von Geldern, die der Beteiligte zu 2) nach Auflösung des für die Beteiligte zu 1) angelegten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Krefeld Urteil 25.05.2007

Der Kläger unterhält bei der Beklagten ein MasterCard Kreditkartenkonto mit der Nummer 0000 0000 0000 0000

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der Beklagte war in der Zeit vom 1. März 2004 bis zum 31. März 2005 für den Prozessbevollmächtigten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.05.2007

Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung mit zutreffender Begründung …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Parteien waren geschäftlich und familiär verbunden

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2007

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 546 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11. Mai 2000 verstorbenen Frau J. (künftig: Erblasserin), die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.04.2007

Die Beklagten betrieben bis 2001 eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.04.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus eigenem bzw. abgetretenem Recht einen Rückerstattungsanspruch aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.03.2007

Die Parteien streiten auf der zweiten Stufe einer Stufenklage um Ansprüche der zuletzt als Gesamtgläubiger …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Juni 2001 bis zum 22. Juli 2002 sowie Zinsen in Höhe von 5

Gesellschaftsrecht

AG Siegburg Urteil 28.02.2007

Im Mai 2005 beteiligten sich u.a. die Klägerin, deren Freundin und Zeugin X sowie der Beklagte nebst Ehefrau …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.02.2007

Beweisaufnahme über Vorliegen eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 28.02.2007

Der Beklagte war vom Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (Verfahren 5 L 72/04) als Zwangsverwalter über das …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 22.02.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 14) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die von der Beteiligten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 20.02.2007

Der Kläger erwarb Ende 2001 eine Beteiligung in Höhe von 510.000,00 EUR an einer Filmfondsgesellschaft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 08.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der L GmbH …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2007 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 18.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind Brüder und neben den weiteren im Tenor zu 1) genannten Personen Mitglieder einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 18.01.2007

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 2

Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen

Hemmung der Verjährung wegen demnächst erfolgter Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

E. B. und H. G. GmbH & Co

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin hat bis Ende Januar 2006 in S. a.d

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.12.2006

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besuchte von August 1996 bis September 2001 das Oberstufen-Kolleg in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.11.2006

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erstattung von Geldbeträgen, die der beklagten Rechtsanwaltssozietät …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 28.11.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Kunststoff-Spritzgießtechnik

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 28.11.2006

Im Dezember 1996 errichteten die Beklagten zugunsten der Tochter des Klägers und ihrer Enkeltochter, Frau K. …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Unternehmen zur Produktion und Vermarktung von Phosphaten und Phosphorsäure für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2006 LS

Entgeltliche Geschäftsbesorgung: Einziehung aus Kreditkarten entstandener Ansprüche bei …

vertraglicher Ausschluss der Pflicht zur Herausgabe des aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung der beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert