Urteile zu § 667 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

1.215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 667 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.215 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS
Unlautere geschäftliche Handlung

Abmahnung bei verjährtem Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht Aufgehoben
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Folgen einer Patentverletzung

Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung … · Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und …

Patentrecht Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 5
Sozialkassen des Baugewerbes

Rückzahlung von Beiträgen · Ausnahme für das Herd- und Ofensetzerhandwerk · Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten · Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BGH Kartellsenat Urteil LS
Stromverteilung und -absatz

Zuordnung der Marktlokationen von Letztverbrauchern dem … · Ersatzversorgung in Fällen des Energiebezugs oberhalb der … · Zuordnung der Lieferstelle bei Ausfall eines … · Zuordnung der Marktlokation bei Ausfall eines …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS
Vergütung des Insolvenzverwalters

Beschwerde des anwaltlichen Betreuers

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 210. Kammer Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

ehrenamtlich tätige Vizepräsidentin eines eingetragenen … · Interessenvertretung der Rechtsanwaltschaft in der … · Aufwandsentschädigung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LG Bonn Anerkenntnisurteil LS zitiert von 1
Normen:
Zivilrecht Abgeändert
LG Bonn 5. Zivilkammer Schlussurteil LS zitiert von 1
Normen:
Zivilrecht Abgeändert