Urteile zu § 667 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

1.215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 667 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.215 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Pflichten des Insolvenzverwalters

Überprüfung der ihm bekannten Konten der Hausbank des … · grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Vergütung des Insolvenzverwalters

Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einbeziehung in Investmentvertrag · Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rückzahlung von Arbeitsvergütung

Insolvenz · Vorsatzanfechtung · Gläubigerbenachteiligungsvorsatz · Kenntnis des Zahlungsempfängers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Keine
Arbeitsrecht Abgeändert