Zivilrecht
Urteile zu § 670 BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.636 Entscheidungen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Reisekosten · Abrechnung · Rechtsgestaltung durch Rechtsanwalt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Gebrauch in Deutschland · Filmfinanzierung · Unterlassungsanspruch
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
AGB-Kontrolle · Vertragsrecht · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rücküberweisungspflicht der Bank · Barabhebung an einem institutsfremden Geldautomaten · Auskunftsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Auftragsvergabe an den Leistungserbringer · Charakter eines durch den Versicherten anfechtbaren … · Haarersatz aus Echthaar statt aus Kunsthaar bei … · kein allgemein anerkannter Stand medizinischer Erkenntnisse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltervertrag · Pflichtverletzung · fristlose Kündigung · Trinkwassergefährdung · Unrechtmäßige Entnahme
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
einheitliche Angelegenheit § 15 Abs. 2 RVG
Zivilrecht Abgeändert
öffentlicher Erstattungsanspruch · Straßenbaulast · Verkehrssicherungspflicht · Niederschlagswasser · Entwässerungsanlagen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Abrechnungsbetrug
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ansprüche gegen den Verursacher der Einsturzgefahr
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit eines Vertrages über die "Verbesserung der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen …
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters als …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Rückgriffsansprüche des die Darlehensforderung tilgenden … · Übergang von einer Klage auf sofortige Zahlung zu einer …
Sachen- und Grundstücksrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Urheberrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Nutzungsrechte · Bildrechte
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit des § 281 BGB
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche
Zivilrecht Abgeändert