§ 675 BGB – Rechtsprechung (2.459 Entscheidungen) – Seite 6

KG 26. Zivilsenat Urteil 09.08.2023 LS

Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die Ersatzausstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 1

Zur erforderlichen berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die freiberufliche Einordnung der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 31.07.2023

Streit über Ansprüche aus Sanierungsberatervertrag

Pflichtverletzung · Sanierungsgutachten · Haftungsbeschränkung · Insolvenzverwalter · IDW S6

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.07.2023

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.07.2023

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung

Anlageberatung · Sittenwidrigkeit · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Rechtshängigkeitszinsen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 24.07.2023

Fristlose Kündigung eines Verwalters wegen Pflichtverletzungen

Verwaltervertrag · Pflichtverletzung · fristlose Kündigung · Trinkwassergefährdung · Unrechtmäßige Entnahme

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Beschluss 21.07.2023 LS

Auskunftsanspruch des Mandanten bei Geltendmachung von Zahlungsanspruch

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer Stufenklage bei Rückerstattungsverlangen von Beitragsanteilen gegenüber privater …

Bestimmung des Streitwerts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus behaupteter Pflichtverletzung aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 01.11.1994 unter der Versicherungsnummer 001 einen Vertrag über eine private …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.07.2023 LS

Zur Kündbarkeit eines Vertrags über eine stille Beteiligung, der der Aufbringung haftenden Eigenkapitals …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Teilurteil 10.07.2023

Umfang des Anspruchs eines Mandanten auf Rechnungslegung und Auskunft

Zivilrecht

LG Stuttgart 6. Zivilkammer Beschluss 06.07.2023 LS zitiert von 2

Kostenrecht: Rücknahme eines auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.07.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Akquise-Vereinbarung vom 20.02.2020 auf Vergütung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.06.2023 zitiert von 2

Vergütung des Insolvenzverwalters

Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.06.2023 LS zitiert von 2

Insolvenzverwaltervergütung: Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich nicht verdienten …

Beginn der Verjährung des Rückgewähranspruchs

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gutschrift von ihrem Girokonto abgehender Zahlungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 15.06.2023

Von einer Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 09.06.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer anwaltlichen Pflichtverletzung

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin war Anlegerin eines Spezialfonds nach dem KAGB, dessen Verwaltungsgesellschaft die Beklagte ist

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 5

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Honorars des vom Hauptbevollmächtigten einer Partei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 16.05.2023 LS

Anwaltshaftung: Anscheinsbeweis im Regressprozess

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Haftung für Schäden durch Betrug beim Online-Banking

grobe Fahrlässigkeit

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 1

Die in § 14 Abs. 1 FinVermV festgelegten Informations- und Verhaltenspflichten hat auch derjenige …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 7

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen …

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters als …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2023 zitiert von 2

Prämienanpassungen im Rahmen einer vom Kläger bei der Beklagten seit dem 01.07.1989 gehaltenen privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz aufgrund von ihr angenommener Anwaltshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.04.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.04.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 14.04.2023

Kauf- und Miet- sowie Rückkaufvertrag einer Steuerberatungsgesellschaft über den Miteigentumsanteil an einer …

Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Rangrücktritts

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Teilurteil 12.04.2023

Der Kläger ist ein auf öffentliches und privates Baurecht spezialisierter Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der sie seit dem 01.05.2000 (s. S. 3 der Klageschrift) privat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2023

Haftung des Steuerberaters für Beratung über Sozialversicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 4

Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die Höhe der auslösenden …

rechtsmissbräuchliches Auskunftsersuchen des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.03.2023 zitiert von 11

Auslagen eines Rechtsanwalts für Reisen zur mündlichen Verhandlung am Ort einer Zweigstelle der Kanzlei und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Reichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 23.03.2023

Rückzahlung von Anwaltshonorar und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Studienplatzklage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 22.03.2023

Wirksamkeit von auf einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am 16.06.2020 gefassten Beschlüssen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 21.03.2023

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Vermögensanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 09.03.2023

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Erhöhung der Beiträge seiner bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer, der Eheleute O. und U. V. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Inhaltskontrolle von Verwahrentgeltklauseln für Giro- und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung in einem Darlehenswiderrufsfall

Regress des Rechtsschutzversicherers wegen unzureichender …

Zivilrecht Abgeändert

LG Regensburg Endurteil 08.03.2023 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche wegen einer nicht durchgeführten Reise

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2023

Der Kläger beauftragte die Beklagte, einem Online-Finanzdienstleister zum Erwerb von Wertpapieren, am …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 07.03.2023

Streit um Anwaltsvergütung bei erb- und familienrechtlichen Mandaten

Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2023

Vergütungsansprüche aus behaupteter anwaltlicher Beratung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 32. Einzelrichter Beschluss 03.03.2023

Nachdem der Rechtsstreit unter Kostenlast der Beklagten durch Urteil vom 05.07.2022 beendet wurde, beantragte …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 2

Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einbeziehung in Investmentvertrag · Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 28.02.2023 LS

Zum Verhältnis US-Sekundärsanktionen

EU-Blocking-VO bei noch nicht beschiedenem Antrag über eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen