Urteile zu § 676 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

58 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 676 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

58 Entscheidungen

OLG Dresden Endurteil 06.01.2026 LS

Ein Unterlassungsanspruch wegen einer bewusst unvollständigen Berichterstattung setzt voraus, dass durch die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 05.01.2023

Die Klägerin ist Produzentin von Heimtiernahrung, welche sie im Großhandel auf dem deutschen Markt und in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2022 zitiert von 1

Die noch von der Antragsgegnerin – zuletzt bis zum 25.11.2022 – erteilte Nichtvollstreckungszusage lässt das …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.10.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Zahlung eines Geldbetrages in Anspruch, den er in einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer des Anwaltsgerichts Urteil 28.09.2021

Rechtsanwalt A. ist verheiratet

Berufsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2021 LS

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei kontoführender Bank

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 20.10.2020 LS

nachfolgend Berufungsrücknahme (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.04.2021, Az.: I-34 U 206/20

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 425 Urteil 29.09.2020

Der Kläger suchte am 06.01.2020 an einer personell nicht besetzen Sparkassenfiliale der Beklagten einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2018

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Anlageberaterin, die Beklagte zu 2) als geschäftsführende …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.10.2016

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von der Beklagten aus einem gepfändeten Anspruch die Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 13.09.2016 LS

Anspruch auf Übertragung einer Rückdeckungsversicherung aufgrund einer Unterstützungskassenversorgungszusage

Zivilrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bei steuerlicher Geltendmachung von Darlehen

Falschberatung · Steuerliche Geltendmachung · Rangrücktrittsvereinbarung · Krisenbestimmtes Darlehen · Haftung von Rechtsanwälten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger war nach Tätigkeiten für die S und die B Beteiligungs AG bzw. GmbH seit Ende 1994 …

Zivilrecht

SG Detmold Urteil 18.09.2014

Die Klägerin begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 16.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 14.11.2013

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.09.2013

Der Kläger ist ein Kreis in Nordrhein-Westfalen mit etwa 340.000 Einwohnern und einem jährlichen Haushalt von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 11.07.2013

Dienstvertragsrecht: Schadenersatzpflicht wegen fehlerhafter Beratung über die Risiken einer Kapitalanlage

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 04.12.2012

Werkvertragsrecht: Vertrag hinsichtlich Maßnahmen zu einer baubegleitenden Qualitätssicherung und in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einer seines Erachtens fehlerhaften Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 04.06.2012

Der Kläger macht Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung und arglistiger Täuschung beim Abschluss von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.09.2011

Der Kläger macht Ansprüche wegen Falschberatung betreffend eine Beteiligung am B Funds geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.06.2011

Streitig ist die Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.03.2011

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht als Leistungsempfängerin durch Rückforderungsbescheid in …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.10.2010

Die Kläger schlossen mit der X Inkasso AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, zum 15.06.2000 den als Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 15.07.2010

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche, sie vermittelt Kapitalanlageprodukte aller …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Treuhandgesellschafterin der Immobilienfondsgesellschaft B.-OHG (im Nachfolgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 1

Beweislast für Unrichtigkeit von Buchungen bei Agenturvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.12.2009

Am 04.12.2008 erteilte der Kläger der Beklagten den Auftrag, das für ihn bei ihr geführte Sparkonto Nr. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 03.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Verarbeitung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 1.000,65 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.218,41 EUR zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2007 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 531,42 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der nach dem Tod des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Steuerliche Behandlung von Verschmelzung und Abspaltung im Rahmen von Gesellschafterstrukturen

Umwandlungsgesetz · Steuerlicher Übertragungsstichtag · Rechtsnachfolge · Treuhandvertrag · Anwachsung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rückforderung einer nach dem Tode des Versicherten überzahlten Rentenleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2006 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 548,03 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2006 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von 167,20 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von 413,30 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2006

Das S. – F. – verlangt von der Beklagten, der Hausbank des Streitverkündeten M. R., auf der Grundlage einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Missbrauch einer gestohlenen Eurocard-Gold-Kreditkarte unter Verwendung der PIN

Anscheinsbeweis für einen sorgfaltswidrigen Umgang des … · Nichtberücksichtigung allgemeiner Behauptungen zur … · Mitverschuldensabwägung bei behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.10.2004

Die Klägerin macht als erste Inkassostelle gegen die Beklagte als Zahlstelle Schadensersatz- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen