Urteile zu § 677 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

1.805 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 677 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.805 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil LS
Schätzung eines Anspruchs aus § 987 BGB

Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs aus § 1144 BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil LS
Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis

Voraussetzung der subjektiven Klagehäufung · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überschuldung · Entreicherung des Anfechtungsgegners

Insolvenzrecht
AG Lörrach Urteil
Telefonwerbung mittels "Cold-Call"

Wirksamkeit eines Vertrages über die "Verbesserung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil LS
Sicherungsgrundschuld für einen Hauskredit

Rückgriffsansprüche des die Darlehensforderung tilgenden … · Übergang von einer Klage auf sofortige Zahlung zu einer …

Sachen- und Grundstücksrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einbeziehung in Investmentvertrag · Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

mittelbare Unfallfolge gem § 11 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · objektiv nicht erforderliche Heilbehandlung · Behandlung durch einen D-Arzt: vollständige Delegierung auf … · Zurechnung der Behandlungsentscheidungen auf die …

Sozialrecht Aufgehoben