§ 677f BGB – Rechtsprechung (715 Entscheidungen) – Seite 11

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch Unterzeichnung … · Wirksamkeit eines Rechtsanwaltsvertrages bei Empfehlung des … · Rechtsanwaltshaftung aus culpa in contrahendo aufgrund des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen des gewerblichen Immobilienmanagements, macht gegenüber der Beklagten, einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 5

Vergabe eines öffentlichen Auftrags

Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken zwischen … · Sittenwidrigkeit bei mutwilliger Hinwegsetzung der … · wechselseitiger Ausschluss von Vergütungs-, Rückforderungs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 1

Es reicht für die Kostenfolge des § 72 Abs. 3 TKG aus, dass das Verkehrsinteresse von einem sonstigen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.07.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf angemessene Erstattung von Wohnheimkosten seitens schulpflichtiger Berufsschüler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.07.2014 LS

Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 6. Kammer für Handelssachen Urteil 23.07.2014

Die Klägerin verlangt Kaufpreiszahlung für Kfz- Teile bzw. Öl sowie Zahlung von Werklohn für die Ausführung …

Miet- und Kaufrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2014

Binnenschifffahrt: Beseitigung von Schifffahrtsgefahren durch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 02.07.2014

Der Kläger begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme von Bestattungskosten für seinen am 4. April …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Kostenerstattung für Abtransport einer Leiche bei ungeklärter Todesursache

Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Zur Frage der Erstattung von Kosten für die Erstversorgung einer Leiche bei nicht natürlicher Todesursache …

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 18. Kammer Urteil 21.05.2014

Kosten der vollstationären Krankenhausbehandlung einer polnischen Staatsangehörigen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung und Sicherung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 51

Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen …

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung · Vermehrung fremden Vermögens · nachträgliche Tilgungsbestimmung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 03.04.2014

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen an Wettbewerber erbracht hat, indem …

Steuerrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 02.04.2014 LS

Ein Aufwendungsersatzanspruch für die Einlagerung von Gegenständen aus dem früheren Dienstzimmer eines …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2014

Das Berufungsverfahren betrifft die Frage der Kostenlast einer Erneuerung des Brückenbauwerks in I. -G. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung der Beklagten wurde die Klägerin durch Schreiben vom 31.08.1999 mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 6

Fundtier: Ablieferung

Verwahrung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Erstattung der Kosten ambulanter ärztlicher Leistungen, die Versicherte nach erfolgtem Kassenwechsel noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 47

Sozialhilfe – Nothilfe

stationäre Krankenhausbehandlung · Vorliegen eines Eilfalles · Unterrichtung des Sozialhilfeträgers · Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.11.2013 LS

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Genehmigung eines unentgeltlichen Übertragungsvertrags ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 05.11.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.11.2013

Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.10.2013

Der Kläger war bis zum 14. Juli 1985 mit Frau V. M. verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2013 zitiert von 14

Die klagende Stadt nimmt die beklagte Bundesrepublik auf Erstattung der Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 23.08.2013 LS zitiert von 61

Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines … · keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen