Urteile zu § 677f BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

715 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 677f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

715 Entscheidungen

VG Köln Urteil zitiert von 2

Fundtiervertrag · Pauschalvergütung · Tierschutzverein · Verwaltungsvertrag · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16

Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer · Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS

Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke

Zivilrecht Abgeändert
VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Hafenausbaggerung Bodensee · Hafenzufahrtsklausel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17

Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer … · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen