einstweilige Verfügung · Unterlassungsanspruch · arglistige Täuschung · Sicherungszwangsvollstreckung · Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 677f BGB – Seite 8
Bürgerliches Gesetzbuch
715 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 677f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
715 Entscheidungen
Dienstbereitschaft des Leistungsträgers am Aufnahmetag · Geltendmachung des Anspruchs sechs Monate nach Beendigung … · Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlichem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
öffentlicher Erstattungsanspruch · Straßenbaulast · Verkehrssicherungspflicht · Niederschlagswasser · Entwässerungsanlagen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzung der subjektiven Klagehäufung · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überschuldung · Entreicherung des Anfechtungsgegners
Insolvenzrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Sozialgerichtsbarkeit: Rechtsstreit aufgrund vertraglicher …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Übernahme der Ablösung des Altdarlehens
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Übernahme der Kosten durch das Land · Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse nach § 105 Abs 1 … · Einhaltung der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Dienstvertrag · Vergütungsanspruch · Kündigung · Auftragsausführung · ZPO § 522 Abs. 2
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Mietvertrag · Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Zurückbehaltungsrecht · Instandhaltungspflicht · Wohnraummietrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vergütungsanspruch des bestellten gemeinsamen Vertreters …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gewährleistung von Erster Hilfe · Sorgfaltsmaßstab bei Vertragspflichtverletzung · Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geschäftsführung ohne Auftrag · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die zulässige Berufung hat nach der Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg
Bau- und Werkvertragsrecht
Nachweiserfordernis für einen wirksamen … · Zustandekommen eines Architektenvertrages durch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben