Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 683 BGB – Seite 17
Bürgerliches Gesetzbuch
2.270 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 683 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.270 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Unterscheidung von Lehrmitteln und Lernmitteln
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Wirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf gerichtliches … · Behandlung der Abmahnkosten als steuerbaren Umsatz und …
Zivilrecht
Schadensersatz bei fehlerhafter Wartung der Solaranlage · Vorteilsausgleich als Abzug "neu für alt"
Zivilrecht
Zivilrecht
Mitgliedsbeiträge · Satzungsverpflichtung · Vergleichsleistung · Zahlungsrückstände · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsklagen aus Gewinnstreben · Wirksamkeit der Formularklausel einer Sparkasse zum … · Rechtsverteidigungskosten bei Mehrfachabmahnungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Fundtiervertrag · Pauschalvergütung · Tierschutzverein · Verwaltungsvertrag · Kostenübernahme
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Persönlichkeitsrecht · Providerhaftung · Ärztebewertungsportal · Rechtsverletzung · Interessenabwägung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Markenrecht · Unterlassungsklage · Markenverletzung · Domain-Löschung · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
irrige Annahme der Fenstererneuerung auf eigene Kosten
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Urheberrecht · DNS-Blocking · Filesharing · Telekommunikationsanbieter · Unterlassung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Nutzungsherausgabeanspruch des Kreditnehmers und Folgen … · Höhe des Wertersatzes nach Ablauf der Zinsbindungsfrist
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Umfang der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kühlergrill
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Erforderlichkeit · Unzumutbarkeit der Kostentragung · Inanspruchnahme der Miterben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen