§ 683 BGB – Rechtsprechung (2.272 Entscheidungen) – Seite 22

Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 29.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 1

Ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 29.03.2017 LS

Ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2017

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E. wobei die Beklagten zu 7., 8. und 9. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 1

Ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die zur sog. C-Gruppe gehört, macht als im Register (Anlage K2) eingetragene Inhaberin des auch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 22.03.2017

Der Kläger verlangt von den Beklagten es zu unterlassen, ihre Google-Adword-Kampagne so einzurichten, dass …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Hersfeld Beschluss 20.03.2017

Das Kind Alexander* ist der 10 1/4 Jahre alte Sohn der hiesigen Kindeseltern

Familienrecht

AG Bad Hersfeld Familiengericht Beschluss 20.03.2017 LS

familiengerichtlicher Beschluss (Sorgerecht)

Familienrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten · Pflichtverletzung der darlehensgewährenden Bank bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Vergütung für von der in Österreich ansässigen Klägerin bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Schlagersänger und nahm im Januar 2014 an der TV-Show „T!“, allgemein– und gerichtsbekannt …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.03.2017 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Baustoffbereich

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des U. (Schuldner) die Beklagte …

Insolvenzrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 27.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Verrechnung von Vergütungsansprüchen mit geltend gemachten …

Sozialrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Kostenersatz für Erneuerung einer 40 Jahre alten, im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 6

Dienen die Seitenwände eines Gewölbetunnels wie Ufermauern sowohl der Wasserabführung als auch der Sicherung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Dortmund Urteil 03.02.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger vertreibt unter der Marke „Candice Cooper“ Schuhe, insbesondere Sneaker

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2017

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiger Sachversicherer, der u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die Verbreitung eines Kalenders mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungsverpflichteter · Selbsthilfeobliegenheit · Zumutbarkeit der außergerichtlichen Geltendmachung von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Tierärzte in C. und verlangt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 3

Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an öffentlichen Plätzen

unzulässige Vervielfältigung des Werkes durch Aufbringen … · Vervielfältigung von Teilen eines an einem öffentlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 18.01.2017 LS

Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels

Sekundäre Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 17.01.2017

Markenverletzung im Internet

Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer geschützten …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 09.01.2017

Dem Kläger, der ein Unternehmen für Grubenentleerung und Kanalreinigung betreibt, steht gegen den Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 LS

Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten Grundwassers in einen Badesee …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 30

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2016 zitiert von 3

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin bietet als bundesweit tätiger Sachversicherer u.a

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 15.12.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung

Anspruch des Verletzten auf Erstattung vorgerichtlicher … · verschiedene Angelegenheiten bei Beauftragung der Abwehr …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer eines Wohnhauses in der Stadt I in der Region B in Q. Das Grundstück kaufte er …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt zuletzt noch die Beklagten zu 1. und 2. in gewillkürter Prozessstandschaft auf Unterlassung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.12.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Die Klägerin entwickelt Marken und lizenziert diese

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 06.12.2016

Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von Zeichenbestandteilen

Gewerblicher Rechtsschutz