Zivilrecht
Urteile zu § 683 BGB – Seite 24
Bürgerliches Gesetzbuch
2.272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 683 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.272 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · öffentlich- rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Pflicht der Kommanditisten zur Zahlung von Einkommensteuer …
Insolvenzrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Patentverletzung · Trockenmittelvorrichtung · Transportcontainer · Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit … · Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige … · Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …
Zivilrecht
Verstoß gegen die Pflicht zur Nennung unternehmensbezogener …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Herstellung und Vertrieb von Nachahmungen bekannter …
Zivilrecht
Unzumutbarkeit der Kostentragung · Bedürftigkeit · Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen … · Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung durch den …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz · Berücksichtigung von Qualitäts- oder … · Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Inhaber der tatsächlichen Gewalt · Nachhaftung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Inhaber der tatsächlichen Gewalt · Geschäftsführung ohne Auftrag · pauschalierter Verwaltungskostenzuschlag · Auswahl des Kostenersatzpflichtigen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Beschulung des Klägers auf der G. Q. O.
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht