Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 683 BGB – Seite 25
Bürgerliches Gesetzbuch
2.272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 683 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.272 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter … · Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem Übergang der Marke … · Wirkungen eines Übertragungsvertrages über das gesamte … · Wirkung eines noch nicht registereingetragenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwirkung von kennzeichenrechtlichen … · für das Zeitmoment entscheidende Kenntnisnahme
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Neupreisbildung wegen Mehrmengen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Datenübermittlung · Prämienzahlung · Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung · Einwilligungsfiktion · Sozialversicherungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Ausübung des Vermieterpfandrechts an einer wegnehmbaren … · Verjährung des Wegnahmerechts · Bereicherungsanspruch des Mieters wegen wertsteigernder …
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines ausländischen … · Schadensschätzung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Bemessung der Schadenhöhe
Zivilrecht Aufgehoben
Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten · Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet · Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Umfang der sekundären Darlegungslast des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
stillschweigender Kündigungsausschluss aufgrund des …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben
Darlegungslast des Auftragnehmers hinsichtlich in der … · Beibehaltung des Preisgefüges und Bestreiten des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Er behauptet, der Vertrieb sei durch die Beklagte erfolgt, und sieht hierin eine Verletzung seines …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen