Urteile zu § 683 BGB – Seite 26

Bürgerliches Gesetzbuch

2.272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 683 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.272 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 20.04.2015

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.04.2015 LS

Markenrechtsverletzung: Nennung einer nicht mehr geschützten Marke in einem Internet-Verkaufsangebot

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Die Parteien streiten um die Frage der Haftung für – im Einzelnen streitige – Schäden des Klägers, nachdem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 30.03.2015

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz hinsichtlich des Filmwerks „T. e. H.“

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Stade Urteil 27.03.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Anschaffungskosten für zwei von ihr als Gymnasiallehrerin …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.03.2015

Zur Auslegung von § 71a Abs. 1 AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 25.03.2015

Die Erblasserin, Frau T1, erstellte am 3. November 2004 bei der T2 zugunsten der Klägerin eine „Verfügung …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG 4. Zivilsenat Urteil 24.03.2015 zitiert von 1

Honoraranspruch des Architekten

Nichteintritt der aufschiebenden Bedingung des Erwerbs des … · Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Die Klägerin vertreibt unter dem vorstehenden Zeichen über ihre Vertriebspartner und über ihren Onlineshop …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 5

Zum Schutz von Baumaßnahmen bei Bodeneingriffen werden die Grundstücke in kampfmittelbelasteten Bereichen …

Verwaltungsrecht

SG Dessau-Roßlau 23. Kammer Urteil 19.03.2015

Gesetzliche Unfallversicherung – Zinsanspruch eines Krankenhausträgers gegen einen gesetzlichen …

zivilrechtliches Institut · analoge Anwendbarkeit zivilrechtlicher Zinsbestimmungen gem … · Durchführung stationärer Heilbehandlungsmaßnahmen

Sozialrecht

LG Karlsruhe Beschluss 13.03.2015

Der Kläger und die Beklagten Ziffer 1 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in Schopfheim

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.03.2015 LS

Aufwendungsersatzanspruch wegen Leistungen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.03.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer Arztbewertung im Internet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2015

Das Unternehmen der Klägerin hat die Herstellung hochwertiger Lederwaren, Handtaschen, Koffer und modischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 12

Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück

Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2015 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.02.2015

Die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, hat in den Jahren 2009-2012 über ihre …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Urteil 06.02.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in F. -F1. eine Trockenabgrabung zur Gewinnung von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2015

Die Klägerin ist das von der Stadt G. beauftragte Entsorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 1

Gesamtschuldnerausgleich unter Mitbürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Die Klägerin ist seit dem 18.06.2007 eingetragene Inhaberin und alleinige Verfügungsberechtigte des mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2015

Die Beklagte ist eine Schuhherstellerin, die von ihr als „Bequemschuhe“ bezeichnete Damenschuhe vertreibt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 19

Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache

Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 21.01.2015

Die Tochter L. der Beklagten besuchte im Schuljahr 2012/2013 das H. -Gymnasium in Köln

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 19.01.2015

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Sportartikelherstellers für Fußballschuhe mit Profi-Fußballern

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines inhaltlich zu weit … · persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten 185.053,08 Euro, die sie für archäologische Untersuchungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 14.01.2015

Bestehen eines Unterlassungsanspruchs sowie die Zahlungsverpflichtung aus einer Vertragsstrafenvereinbarung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2015

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen geschäftlich unlauteren Verhaltens unter dem Datum des 15. Juli …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 19.12.2014

Markenverletzungsstreit: Schutzumfang der an eine beschreibende Angabe angelehnten bekannten Marke "MINI"

Herkunftshinweis trotz beschreibendem Anklang

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.2014 zitiert von 3

Der Kläger, ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG geführter gemeinnütziger …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.12.2014 LS

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen

Treppenpauschale für Transporte von nicht umsetzbaren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2014

Die Parteien sind bundesweit tätige Telekommunikationsdienstleister

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.12.2014 LS

Bauvertrag: Träger des Diebstahlsrisikos hinsichtlich der auf der Baustelle gelagerten Baumaterialien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.11.2014 zitiert von 19

Geschäftsführung ohne Auftrag

Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 20.11.2014

Die Klägerin verlangt auf der Grundlage eines zwischen ihrer Rechtsvorgängerin und der Beklagten …

Zivilrecht

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 30

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse

Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …

Sozialrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 13.11.2014 LS

Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch Unterzeichnung … · Wirksamkeit eines Rechtsanwaltsvertrages bei Empfehlung des … · Rechtsanwaltshaftung aus culpa in contrahendo aufgrund des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2014

Hocker und/oder Beistelltische wie nachstehend abgebildet

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen des gewerblichen Immobilienmanagements, macht gegenüber der Beklagten, einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 5

Vergabe eines öffentlichen Auftrags

Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken zwischen … · Sittenwidrigkeit bei mutwilliger Hinwegsetzung der … · wechselseitiger Ausschluss von Vergütungs-, Rückforderungs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2014 zitiert von 12

Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Itzehoe Urteil 22.10.2014

Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Films im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.10.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld, nachdem die Klägerin als Führerin ihres …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg Urteil 15.10.2014

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft und begehrt von der Beklagten den …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2014

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen des Vertriebs von „Converse“-Schuhen durch …

Marken- und Patentrecht

LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil 09.10.2014

Anspruch auf Architektenhonorar

Wirksamwerden des unter einer aufschiebenden Bedingung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Unterlassungs- und weitere Ansprüche aus der Verwendung einer Fotografie

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Schwelm Urteil 07.10.2014

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht der Q GmbH vor

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 30.09.2014

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auf Internet-Musiktauschbörse

Darlegungs- und Beweislast für Schadensersatzanspruch des … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen