Urteile zu § 683 BGB – Seite 34

Bürgerliches Gesetzbuch

2.273 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 683 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.273 Entscheidungen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS

Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung

Entstehung eines Duldungstatbestandes

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung in Anspruch, weil die Wurzeln eines in deren Eigentum stehenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „D 1“ das Universitätskrankenhaus in C. Diese Bezeichnung geht …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 08.04.2011 zitiert von 1

Auch nach Auffassung des Senats ist die Klage unbegründet

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse und Werbebeiträge im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbebeiträge und Zuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen angeblichem …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 34. Kammer Urteil 25.03.2011 LS

Rückzahlung gewährter Konsularhilfe in Form von Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2011

Die Klägerinnen wenden sich Bescheide, durch die ihnen die Erstattung seitens der Botschaft der Beklagten in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 23.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz und Unterlassung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 23.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz und Unterlassung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.03.2011

Baurecht: konkludenter Vertrag

Geschäftsführung ohne Auftrag · Bereicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2011 zitiert von 4

Unterlassung von unwirksamen Ersatzzustellungsklauseln in Beförderungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Ersatzzustellung · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Widerrufsklausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 24.02.2011

Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 24

Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Vergütung für die Überlassung von Aktentransportwagen in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

AG Detmold Urteil 18.02.2011

Bezahlung einer Rechnung für Entrümpelungsleistungen, die der Kläger im Haus des Beklagten vorgenommen hat

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.02.2011 zitiert von 21

Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 14.02.2011

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten wegen entgeltlicher Arbeitnehmerüberlassung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 2

Markenrecht: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel in neuer Verpackung unter Wiederanbringung der Marke …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.02.2011 LS

Berechnung von Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.02.2011

Erstattung von Auslagenpauschalen für Grundstücke mit vorläufiger Verwaltung

Auslagenpauschale · vorläufige Verwaltung · Grundbuch · Eigentumsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.02.2011 LS

Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1), die Klägerin zu 3) und die Klägerin zu 4) jeweils …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 09.02.2011

Unterlassungsverpflichtung von Äußerungen, die der Beklagte im Rahmen eines Internetblogs tätigte sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein Bestattungsunternehmer, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Bestattungskosten in Höhe …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2011 zitiert von 3

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 7

Aufgefundenes Tier: Anscheins-Fundsache

Kosten der unaufschiebbaren tierärztlichen Behandlung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2011

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet des Schornsteinbaus

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 10.01.2011

Eine Unterlassungsverpflichtung sowie einen Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2010 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen angeblichen Filesharings über Internetanschluss

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · Schadensersatz · Internetanschluss · Haftung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 21.12.2010

Der Kläger betreibt ein Maklerunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Unterlassungs-, Schadensersatz- sowie Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 9

Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter

Krisenbestimmtes Darlehen · Vergleich über Steueransprüche nicht zulässig

Steuerrecht

LG Köln Beschluss 01.12.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatzersatzansprüche sowie Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 42

Erschließungsvertrag: Dritter

Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Mit ihrer zulässigen Berufung erreicht die Klägerin eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahingehend …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen Polizeikosten wegen eines Einsatzes von Feuerwehrkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 3

Zahlungsansprüche auf Schadensersatz aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang des Beklagten

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 23

Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010

Krankenversicherung – Gewährung von Leistungen der freien Heilfürsorge an ehemalige Soldaten

Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen