§ 683 BGB – Rechtsprechung (2.273 Entscheidungen) – Seite 35

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010

Der 1981 geborene M M (im Folgendem: Leistungsempfänger) leistete bis zum 30. September 2001 Wehrdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.11.2010

Die Antragstellerin ist die Eigentümergemeinschaft A-Straße ... in O1, für die die Teilungserklärung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus §§ 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Gebrauchtwagenkauf: gutgläubiger Erwerb eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 25.10.2010

Bestehen eines Rückzahlungsanspruches

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 25.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Schenkungsteuer durch den Beklagten

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.10.2010 zitiert von 1

Die klagende Krankenkasse beansprucht Ersatz der Behandlungskosten für einen Herzschrittmacherwechsel, der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 19

Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zu 1 bis 7 aus einem im Jahre 1994 geschlossenen …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Köln Urteil 18.10.2010

Die Klägerin macht Ansprüche aus Rechten geltend, hinsichtlich derer sie die Abtretung vereinbart hat mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 13.10.2010

Markenrechtsverletzung: Bestreiten des Anspruchs in der erforderlichen Form

Anwendbarkeit sowohl des Marken- als auch des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2010 LS

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 LS

Wartefrist vor Abschlussschreiben

Abschlussschreiben als einfaches Schreiben

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 21.09.2010 zitiert von 1

Die Beklagten sind Pächter des gemeinschaftlichen Jagdreviers in Gummersbach-A.. Innerhalb dieses Reviers …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.09.2010

Die Parteien streiten um Werklohnforderungen für die Wartung und Instandsetzung eines Helikopters

Zivilrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 09.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Zentralregulierungsgesellschaft der N Group AG, unter der Händler verschiedener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 26.08.2010 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung (Bl. 109 ff d.A.) wird Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 13.08.2010

Haftung des Betreibers einer Internet-Seite für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Verantwortlichkeit für die auf einer externen Seite …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Beschluss 09.08.2010

Der Kläger vermietete mit Mietvertrag vom 05.05.2006 das Objekt A. in B. an die Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.07.2010

Die Klägerin wurde 1945 gegründet und stellt seitdem Fahrgastsitze für Busse und Bahnen sowie sonstige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen unbefugten Zugänglichmachens der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 59

Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung

rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in … · Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 6a. Zivilkammer Urteil 16.07.2010

Die Klägerin verlangt Zahlung für die Lieferung von Strom an den Beklagten in der Zeit vom 3.2.2006 bis zum …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 15.07.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückerstattung einer gezahlten Vergütung als Strafverteidiger unter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a Zivilkammer Urteil 14.07.2010

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Ansprüche auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen einer öffentlichen Äußerung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2a Zivilkammer Urteil 14.07.2010

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 06.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines gekündigten Werkvertrags über einen Brunnenbau die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 1

Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Immobilie von der beklagten Bank die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

Straßenbaumaßnahmen nach dem rheinland-pfälzischen … · Berufung auf fehlende Passivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen 3. Zivilkammer Urteil 14.06.2010 LS

Zur Abgrenzung zwischen Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Kostenersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.06.2010 zitiert von 1

Das klagende Wasserversorgungsunternehmen macht Kosten im Zusammenhang mit der Änderung des Hausanschlusses …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung vom 03.02.2009 (= Anl. K 3) …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Der im Jahre 1915 geborene Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 6

Ein Tierarzt, der die Notfallbehandlung eines Fundtiers vornimmt und dieses danach unter Benachrichtigung der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Die Parteien handeln als Wettbewerber mit Flüssiggas

Zivilrecht Abgeändert

AG Magdeburg Urteil 12.05.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von insgesamt 4.128,58 €

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 06.05.2010

Die Klägerin ist Inhaberin der eingetragenen Wortmarke "L GELDSCHRANK & TRESORANLAGENBAU" mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.05.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Freistellung von Rechtsanwaltskosten für ein Abschlussschreiben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 13.04.2010

Die Klägerin verlangt Leistung aus einem Ratenschutz-Arbeitslosigkeitsversicherungsvertrag, den sie bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Idar-Oberstein Urteil 13.04.2010

Geschäftsführung ohne Auftrag

Haftung des Verursachers für die Beseitigung einer Ölspur

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2010

Die Beklagte vertreibt seit 30 Jahren türkische Spezialitäten in Deutschland, u.a. die Knoblauchwurst "Sucuk"

Kartellrecht

OLG Celle Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 1

Verschlechtert der Besteller durch sein Verhalten das Werk des Unternehmers, bevor er es abgenommen hat, ohne …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2010

Die Beklagte vertreibt seit 30 Jahren türkische Spezialitäten in Deutschland, u.a. die Knoblauchwurst "Sucuk"

Kartellrecht