§ 683 BGB – Rechtsprechung (2.273 Entscheidungen) – Seite 37

LG Bonn Urteil 12.08.2009 zitiert von 3

Erstattung von Beerdigungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen und begehrt die Übernahme von Kosten für die Bestattung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.07.2009

Die Parteien sind Verlage, die jeweils Rollenspiele herausgeben

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2009

Die Firma X ist Inhaberin der Europäischen Gemeinschaftsmarke "X", die für die Klasse 25 eingetragen ist

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 03.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten (vormals E-GmbH) die Erstattung von Kabel- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 02.07.2009 zitiert von 5

) Die zulässige Berufung der Beklagten hat nach dem einstimmigen Ergebnis der Beratung der Kammer keine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2009 LS

VOB-Bauvertrag: Vergütung von Nachtragsleistungen und Stundenlohnarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt die Beklagte als mittelbare Gesellschafterin zweier Immobilienfonds wegen restlicher …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim A1

Delikts- und Haftungsrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 05.06.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit bei der Bergung von Containern …

Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz der ihr im Zusammenhang mit einer in den USA anhängig gewesen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2009

Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte der für Beleuchtungsgeräte eingetragenen deutschen Wortmarke "Powermoon" …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Beerdigungskosten des Vaters der Beklagten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und war Ende 2007 als "Z" in einem marktführenden Unternehmen im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

(Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Freistellung von den Kosten einer Abmahnung wegen Verletzung seines …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht Restvergütungsansprüche wegen von ihr an dem Bauvorhaben der Bauherrin L… durchgeführter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Kosten der sog, Ausführungsplanung sind in Niedersachsen aus Mitteln des GVFG grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 20.04.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung der Zusendung von Werbe-e-mails ohne ausdrückliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Gültigkeit von Beförderungsvertrag bei Schwarzfahrt Minderjähriger

Schwarzfahrt · konkludente Annahmeerklärung · Minderjährigenschutz · Beförderungsvertrag · Vertragsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 08.04.2009

Erstattung von Abmahnkosten bei Markenverletzung durch Lizenznehmerin

Markenrecht · Abmahnkosten · Lizenznehmer · § 14 Abs. 6 MarkenG · Erstattungsfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock Beschluss 07.04.2009 zitiert von 1

Erstattung von Versicherungs- und Wasserkosten bei Wohnungseigentum

Wohnungseigentumsgesetz · Miteigentumsanteile · Kostenverteilung · Versicherungsbeiträge · Wasserkostenersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht wegen urheberrechtswidriger Nutzung der Software "Brockhaus multimedial Premium", an …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Krefeld Urteil 31.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung von Kosten, die durch die Beauftragung eines Privatgutachters …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Ehefrau des Klägers war eingetragene Inhaberin des am 4.2.2004 angemeldeten und am 27.05.2004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 30.03.2009

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der N AG (nachfolgend N) von den Beklagten die Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Urteil 24.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechts- und Patentanwaltskosten sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau das beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die von ihrer Internetseite zwei Darstellungen von Messeständen übernommen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 06.03.2009 LS

Vergütung für eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung

kein Anspruch des Versicherten auf gerichtliche Klärung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 27.02.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung vereinbarter Fracht und zusätzliche Vergütung wegen …

Abgeändert

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit einem bereits vor Erteilung des Klagepatents liegenden Zeitpunkt ausschließliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Die aus seinerzeit drei Gesellschaftern bestehende Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag des Notars …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von sogenannten Leucht- und Signalkörpern …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz im Hinblick auf durch den …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.02.2009

Der Kläger verlangt restliche Vergütung aus einem Bauvertrag aus abgetretenem Recht I.... P.... und

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP 1 814 …

Gewerblicher Rechtsschutz