§ 683 BGB – Rechtsprechung (2.273 Entscheidungen) – Seite 38

OLG Celle Urteil 04.02.2009 LS zitiert von 1

Beim Fehlen einer vertraglichen Grundlage kommt ein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.01.2009

Der Kläger verlangt Unterlassung einer AGB-Klausel der Beklagten, die ein Entgelt von jeweils € 3,00 …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 3

Kosten der Sondierungsmaßnahmen, die aus Anlass von Bauvorhaben im Emdener Hafen erforderlich werden und der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von Prüfungshonoraren wegen Verstoßes gegen § 319 HGB

§ 319 HGB · Prüfung von Jahresabschlüssen · Abtretung von Ansprüchen · Honorarrückforderung · Nichtigkeit von Dienstverträgen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2009

Die Klägerin verlangt Restwerklohn in Höhe von 300.121,91 EUR aus dem ihr von der Beklagten am 13.10.1999 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE 196 11 515 B4 (Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes x (nachfolgend: Klagepatent), das eine …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin unter anderem betreffend das Gebiet der Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 687 166 B1 (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um den Ausgleichsanspruch der Klägerin nach Beendigung des Vertragshändlervertrags mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.12.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht

AG Wennigsen Urteil 05.12.2008

Die Kläger und die Beklagten zu 2) bis 72) sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft des Anwesens …

Sachen- und Grundstücksrecht

SG Hannover Urteil 05.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für einen Rettungseinsatz der Bundesmarine

Sozialrecht

LG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche pp. aus Urheberrecht und Wettbewerbsrecht hinsichtlich der von der Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2008

Die Klägerin ist Lizenznehmerin des europäischen Patents EP 0 778 925 (Klagepatent, Anlage K 1)

Zivilrecht

LG Aachen Teil-Versäumnis- und Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt einen Unterlassungsanspruch vor dem Hintergrund einer unberechtigten Befüllung eines in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.10.2008

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Spezialistin für Naturfaserbodenbeläge

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.10.2008

Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit von ärztlichen Gebühren für die Anwendung der sog. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2008

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Tonträgerindustrie

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Beklagten beauftragten den Kläger, einen Bauingenieur, mit schriftlichem Architektenvertrag vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.10.2008

Der Kläger ist Eigentümer des 3.505 m² großen Flurstücks 17, Flur 49, Gemarkung I. mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Pflicht zur Tragung von Kosten für Sondierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Bau eines …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Der Kläger zu 1) begehrt im vorliegenden Rechtsstreit von den Beklagten nach erklärtem Rücktritt vom Vertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

SG Wiesbaden 17. Kammer Gerichtsbescheid 24.09.2008 LS

Krankenhaus – Patient

Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel · rechtsgrundlose Leistung des Versicherten an … · kein Kostenerstattungsanspruch gegen Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.09.2008

Die Beteiligte zu 1) hat mit Antragsschrift vom 11.2.2005 gegen die Beteiligte zu 2) rückständige …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.09.2008 LS zitiert von 7

Wohnungseigentum: Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die anderen Wohnungseigentümer wegen im …

Schadenersatzanspruch wegen Mietausfalls

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.08.2008 zitiert von 4

Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der u.a. für Eau de Cologne und Parfümerien eingetragenen Wort-/Bildmarken 55 …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentverletzung und Abmahnung

Patentverletzung · Abmahnung · Unterlassung · Schadensersatz · Kostenübernahme

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Patentverletzung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Kostenersatz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wegen der Richtigkeit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock Beschluss 10.07.2008

Derzeit sind vor dem Senat zu (nahezu) identischen Sach- und Rechtsfragen gegen den Beklagten zwei Verfahren …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Die Klägerin wurde am 00.0.2008 mit einem Rettungstransportwagen (RTW) des Rettungsdienstes der Stadt X von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 04.07.2008

Der Kläger ist Halter eines Pkw`s VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen N. - LG 00. Der Kläger stellte am 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 328 448 B1 …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 20.06.2008

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 22.11.1966 einen Mietvertrag zum 01.12.1966 über die im 3. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1. restliche Vergütungsansprüche geltend für die Erbringung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu dulden, dass sie deren Grundstück zur Ausführung von …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 355 391 B1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.05.2008

Die Beteiligten zu 1 bis 13 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Teilklage Honorar für die Beratung der Beklagten in den Jahren 1991 bis …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer …

Kartellrecht

LG Braunschweig Urteil 07.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Kostenerstattung wegen einer markenrechtlichen Abmahnung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Ersatz von Aufwendungen, die er zur Ablösung von Grundschulden gemacht hat

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Köln Schlussurteil 19.03.2008

Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Zahlung und Feststellung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Greifswald Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Erhebung von Feuerwehrgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 41 21 846 (Klagepatent I) und wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen