§ 683 BGB – Rechtsprechung (2.273 Entscheidungen) – Seite 41

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Klarstellende Berichtigung des Aktivrubrums im Hinblick auf die …

Aufrechnung einer Wohngeldforderung mit einer Gegenforderung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.03.2006 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 20. August 2003 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung den …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 10.03.2006

(ohne Tatbestand abgekürzt gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus gepfändetem Recht des J. T. (im Folgenden: Schuldner) auf Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 02.03.2006

Die Parteien boten Anfang 2005 gewerbsmäßig Waren im Internet bei eBay zum Verkauf an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2006

Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer nichtausschließlichen Lizenz an dem europäischen Patent x xxx xxx (Anlage K …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2006 LS zitiert von 2

Schadenersatzanspruch eines großen Unternehmens wegen Verstoßes gegen einen Unterwerfungsvertrag nach …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Die Parteien sind der Kammer aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren 4a O 443/04 bekannt

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Der Kläger begehrt gegenüber den Beklagten Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 die Feststellung, dass die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Wertersatz für Umbaumaßnahmen am Haus der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind seit dem 21.03.2003 geschiedene Eheleute

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 25.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 24.01.2006

Der Kläger verlangt die Erstattung von Unterhaltsleistungen, die er in dem Zeitraum vom 13.11.2002 bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 19.01.2006

Die Parteien streiten um Investitionen des Klägers in ein von ihm angemietetes für Anwesen des Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.11.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.11.2005 LS

Übergang eines Fernwärmevertrages

Anspruch eines ehemaligen Grundstückseigentümers gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.11.2005

Die Klägerin ist eine gesetzliche Pflegekasse

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Europäischen Patent C betreffend einen Steckverbinder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.09.2005 LS

Eigene Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Kostenträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Karlsruhe Urteil 06.09.2005 zitiert von 1

Der Beklagte hatte an die Kläger seine im Anwesen S str. ... im

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Annahmeverzugsansprüche des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 01.09.2005

(Krankenversicherung – Zweck des Kostenerstattungsanspruchs bzw -verfahrens nach § 13 Abs 3 SGB 5)

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2005

Der Kläger hat den Beklagten auf Erstattung von Kosten für eine Abmahnung vom 20.8.2003 in Anspruch genommen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 03.08.2005

Der Kläger, der in Form eines eingetragenen Vereins einen Wasserrettungsdienst betreibt, macht gegenüber dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.07.2005 LS

Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen …

Berücksichtigung der Vergütung für nicht angekündigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.07.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Erlöschen einer Pflicht zur Wohngeldzahlung infolge einer erklärten Aufrechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2005

Die Parteien sind verheiratet und leben seit Ende 2003 getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 14.06.2005 LS

Bei Getrenntleben findet im Zweifel kein Gesamtschuldnerausgleich für solche Ausgaben statt, die einer der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hat darin einen Verstoß gegen § 1 UWG a.F. und gegen § 4 Nr. 1 UWG n.F. gesehen und dies damit …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 12.05.2005

Die Kläger begehren den Ersatz bzw. die Freistellung von Mangelbeseitigungskosten für Schäden innerhalb der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2005 zitiert von 1

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1956 - 1958 durch den Bau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1986 bis 1992 durch die Renovierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1981 - 1983 durch die Bergung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 06.04.2005

Der Kläger stellte am 01.05.2004 das Programm "Clone-CD” unter der Artikelbe-

Zivilrecht

VG Mainz Urteil 17.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Gebühren für einen Polizeieinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kleve die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 04.03.2005

Der Beklagte unterhält im Internet eine „Homepage“ mit der Adresse „www. fussballfight.de“, auf der er auch …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 24.02.2005

Der Kläger ist Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät, die in den Jahren 1997 bis 1999 mit der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.02.2005

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die ihr aus der Abmahnung des Beklagten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 22.02.2005

Der Beklagte betreibt ein Sanitätshaus, in dem er u.a. eine Lumbalbandage unter der Bezeichnung "RSB Aktivo" …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 21.02.2005

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Leasingvertrages nach dessen vorzeitiger Beendigung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.02.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch

Zivilrecht

AG Stadthagen Urteil 16.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die in G. die Gaststätte „F.“ betreibt, aus einem Vertrag über eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 11.02.2005

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.02.2005 LS zitiert von 1

Maßstab für eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 25.01.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2005

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge erster Instanz wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2004

Die Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis ohne Rechtsfehler

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 20. Zivilkammer Urteil 14.12.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen