§ 683 BGB – Rechtsprechung (2.273 Entscheidungen) – Seite 42

ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.12.2004 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 24.11.2004 LS

Dem Scheinvater, der seine durch Anerkenntnis begründete rechtliche Vaterschaft erfolgreich angefochten hat …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.11.2004 LS zitiert von 2

Keine verschärfte Aufsichtspflicht der Eltern nach Änderung des Haftungsmaßstabes für Kinder im Straßenverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004

Die Kläger machen gegen die beklagte Stadt M. Ersatzansprüche für den von ihnen im Zeitraum vom 07.12.2000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 29.09.2004

Die Klägerin betreibt eine Detektei

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Werbung, wie im Antrag wiedergegeben, in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Am Sonntag, den 05.11.2000 wurde die Feuerwehr der Klägerin telefonisch darüber informiert, dass sich in X. …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.09.2004

Streitig ist die Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht

AG Bonn Urteil 24.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin bietet u.a. über verschiedene Internet-Domainadressen

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 13.08.2004 zitiert von 2

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, welche in Mannheim die …

Zivilrecht

LG Gießen 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.08.2004

Die Klägerin ist ein rechtfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind seit September 1990 geschiedene Eheleute (Bl. 2 d. A.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.07.2004

A. Gegenstand der Klage ist ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld (mindestens jedoch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.07.2004 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Zahlungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers hinsichtlich des Wohngeldbeitrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.06.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Mietkosten für eine Knie-Bewegungsschiene streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung erbrachter Leistungen für einen Anbau an das Haus der Beklagten sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 06.05.2004

Der Kläger, ein anerkannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 05.05.2004

Der Kläger, ein anerkannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 29.04.2004

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Krankentransportkosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2004

Der Beteiligte zu 1) nimmt in dem vorliegenden Verfahren die Beteiligten zu 2) bis 4) auf Erstattung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel 415. Zivilabteilung Urteil 28.04.2004

Von der Darstellung wird abgesehen gemäß §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, Auszahlung vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Kaiserslautern Urteil 16.04.2004

Die Klägerin verlangt Erstattung ihr entstandener Rechtsanwaltskosten für eine von ihren …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem und eigenem Recht von dem Beklagten Entschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2004

Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.03.2004 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Wirkungen des Beschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich offener …

Anspruch auf Verzugszinsen auf Wohngeldrückstände und … · Berücksichtigung nach Ablauf des Wirtschaftsjahres …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Klägerin betreibt in S ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2004

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Förderung gewerblicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 12.03.2004

Die Kläger Ziffer 1 - 3 stammen aus einer am 12.11.1996 geschiedenen Ehe des Beklagten mit der Klägerin …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.02.2004

Wohnungseigentum: Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Sondereigentümers für Beseitigung von Mängeln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger begehrt die Erstattung der Aufwendungen für die stationäre Behandlung des Herrn A. B. in der Zeit …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2004

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Entscheidung 18.02.2004

Im vorgenannten Ermittlungsverfahren sind am 17.12.2002 aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2004

Denn aus dem Antragsvorbringen ergibt sich nicht, dass Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO vorliegen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerin hat - ursprünglich im Urkundsverfahren, von welchem sie mit Schriftsatz vom 10. Juni 2002 ins …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus positiver Vertragsverletzung (pVV) auf Zahlung von 750.000,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.01.2004

Ursprünglich waren die derzeitige Ehefrau des Beklagten, Frau L, und ihre Tochter Y zu gleichen Teilen …

Zivilrecht

LG Bielefeld VI. Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2003

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs selbst …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restwerklohn wegen durchgeführter Instandsetzungsarbeiten an diversen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger, gerichtsbekannt als Institution im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, nimmt die Beklagte, einen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2003

T a t b e s t a n d : Im Dezember 1998 starb der Sohn der Klägerin, Q. K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 26.06.2003 LS

Es ist auch unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der heute auf Absender- und Empfängerseite …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 LS

Leistet ein Dritter einem Ausländer Hilfe, der nach §§ 1, 3ff AsylbLG Hilfe leistungsberechtigt ist, kann der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2003 zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Beteiligtenfähigkeit des Verwalters

Hauptsacheerledigung durch einen Verwalterwechsel · Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 04.06.2003

Die Parteien stellen konkurrierend Leiterplatten (Q) her

Zivilrecht Klage abgewiesen