§ 683 BGB – Rechtsprechung (2.273 Entscheidungen) – Seite 44

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 07.08.2001

Der klagende Verein nimmt den Beklagten wegen wettbewerbswidriger Werbung auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2001

Seit 1984 wird in C eine Diskothek unter der Bezeichnung xx xx geführt, deren Bekanntheitsgrad über die Stadt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2001 zitiert von 11

Die am 12. Mai 1997 geborene Tochter der Klägerin, E. M. , wurde in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 19.06.2001

Die Klägerin ist Verkehrssicherungspflichtige für den Rhein als Schifffahrtsstraße

Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin kann zwar dem Grunde nach vom Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten nach den Grundsätzen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.2001 zitiert von 2

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.03.2001 zitiert von 1

Die Beklagte, die in Norddeutschland und in den neuen Bundesländern Drogeriemärkte betreibt, bewarb auf einem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 27.03.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die durch die Behandlung von Frau S. A. in …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2001

Die Antragstellerin überwies als damalige Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2001

Die Beklagte, ein sich u.a. mit dem Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik befassendes …

Zivilrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 20.02.2001

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für einen Feuerwehreinsatz der Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin gehört zu einer Kette von Kaufhäusern, die unter der (Kurz-) Bezeichnung "M. Markt" u.a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin gehört zu einer Kette von Kaufhäusern, die unter der (Kurz-) Bezeichnung "M. Markt" u.a

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz derjenigen Kosten, die ihr durch die Einschaltung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.12.2000

Kosten einer markenrechtlichen Abmahnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Grund- und Teilurteil 12.12.2000

Die Klägerin, eine türkische Fluggesellschaft, schloss mit der C GmbH (im folgenden: Firma C5 einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2000 LS zitiert von 1

Zur Rückforderung eines an den Sohn zwecks Erwerb eines Eigenheimes gezahlten Geldbetrages

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.2000 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 28.03.1999, der sich gegen 17.45 Uhr auf dem

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2000

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind drei Schlussrechnungen des Klägers und zwar Schlussrechnung Nr. 97357 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Duisburg Urteil 07.09.2000

Im Streit ist die Rückforderung des Restbetrages einer nach dem Tod der Versicherten überzahlten Altersrente …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerinnen arbeiten als selbstständig tätige Hebammen

Sozialrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.06.2000 zitiert von 1

Der Klägerin steht gegen die Beklagten weder ein Anspruch aus Werkvertrag noch aus Geschäftsführung ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2000

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete von Februar bis Mai 1993 das aus drei mobilen Wohneinheiten bestehende Übergangsheim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Warendorf Einzelrichter Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Mit schriftlichem Vertrag vom 21.04.1998 mieteten die Beklagten von dem Kläger eine in … belegene Wohnung

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 18. Juli 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten zu 2) die Erstattung seiner …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 16.03.2000 LS

Zur Abgrenzung der Akquisition zum Abschluss eines Architektenvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Tochter des am 11. Juni 1996 verstorbenen G. S. und seiner im August 1992 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2000

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in Hürth

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 21.02.2000

Sie ist jedoch als unbegründet zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 16.02.2000

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen und erbrachte in den vergangenen Jahren immer wieder Bauleistungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Soweit es sich nach der übereinstimmenden Teilerledigung des Unterlassungsbegehrens noch gegen die in dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2000

Die Beklagte führte im August 1997 auf einem Baugrundstück in einem von zwei Bundesstraßen und einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.12.1999 zitiert von 5

Veranlassung der Bestattung mittellos verstorbener Heimbewohner oder Krankenhauspatienten

Kostentragung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 29.10.1999

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Landes, der Klägerin die Kosten für die Anschaffung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung bzw. Wertersatz für Leistungen in Anspruch, die er im …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.09.1999 zitiert von 3

Kostenerstattung für Öleinsatz einer kommunalen Feuerwehr auf einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.06.1999

Die im Jahre 1988 gegründete Beklagte zu 1) firmiert seit dem 13.05.1996 unter der im Rubrum aufgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.06.1999 zitiert von 4

Die Klägerin beabsichtigte im Jahre 1993, auf dem Betriebsgrundstück „B 00" in X eine Sortieranlage für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.1999

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 26.05.1999 LS

Aufwendungen eines Gemeinschaftsmitgliedes zu Gunsten der Gemeinschaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.1999

Der Beklagte unterzog sich als bei der A. Erftkreis versicherter Kassenpatient am 6. Februar 1992 im …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.03.1999

Der Kläger zu 1) und seine Eltern, die Kläger zu 2), nehmen die Beklagte wegen eines Unfalls des Klägers zu …

Zivilrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.1999

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.02.1999 LS zitiert von 1

Feuerwehrgebühr für Einsatz wegen Ölunfalls

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 29.01.1999

Die Klägerin ist eine Vereinigung, die gemäß § 2 ihrer Satzung bezweckt, durch Aufklärung und Beratung zur …

Zivilrecht