„NETZWERK JOKER (Wort-Bildmarke)“ · bösgläubige Markenanmeldung · Absicht einer Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes · entschuldbarer Rechtsirrtum zum Anmeldezeitpunkt liegt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 705 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
472 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 705 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
472 Entscheidungen
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zwischengeschaltete Erbengemeinschaft · Keine Zurechnung von Stimmrechten kraft wirtschaftlichen …
Steuerrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. … · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Auslegung eines Versorgungsvertrags hinsichtlich einer … · Zurückbehaltungsrecht bei Verweigerung einer Belegeinsicht
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
als stiller Gesellschafter einer GmbH tätiger Steuerberater · Leiter einer auswärtigen Beratungsstelle · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Vorsteuerabzug · Grundstückskauf · GmbH-Betriebsgrundstück · Umsatzsteuererklärung · Steuerliche Identität
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtabhilfebeschluss
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsmacht · Geschäftsführervertrag · Bindung an die Weisungen der Gesellschafterversammlung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Einschränkung der Informationsrechte eines Gesellschafters …
Zivilrecht Abgeändert
Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei …
Zivilrecht Abgeändert
Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro … · Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige … · Zahlung kann keiner Beschwerdeführerin zugeordnet werden · Beschwerden gelten als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes · Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie · Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
mitarbeitender Geschäftsführer im Einzelunternehmen des … · Verteilung der Rechtsmacht · sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung von in …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
ausländische Gesellschaft als Organträgerin
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
"Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" · zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte · zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert