Urteile zu § 705 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

472 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 705 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

472 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Beschluss

Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 82

Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Hamburg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Anforderungen an die Darlegung der Fehlverwendung und der … · Fristsetzung gem. § 63 Abs. 4 AO · Ersetzung i.S.v. § 68 FGO bei hinsichtlich der Person des … · Entschließungsermessen bei der Inanspruchnahme eines …

Steuerrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 8

Werbeagentur in der Rechtsform der OHG · unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG · Bemessung des Streitwerts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil LS

Abrechnung von in Erwartung des Abschlusses eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 6

Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1

zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher … · Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Versicherungspflicht · stiller Gesellschafter einer GmbH · Niederlassungsleiter · Bedeutung von Urlaubsregelungen

Sozialrecht Aufgehoben