§ 705 BGB – Rechtsprechung (472 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten anteilig auf die Honorierung zweier Darlehen in Anspruch, die sie 1989/1990 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.04.2011 LS

Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 24.03.2011 LS

KMU-Begriff nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.03.2011 LS

Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer

Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.03.2011 LS

Wird eine atypisch stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer angesehen und zur Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Die Beklagte, eine KG, ist ein geschlossener Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 10.03.2011

Die Klägerin begehrt aus dem am 1.6.2006 erklärten Beitritt des Beklagten Zahlung vereinbarter …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Schadenersatz wegen fehlgeschlagener Fondsbeteiligung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Behandlung des Verlustes einer an den Arbeitgeber geleisteten Zahlung von 15.000 …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, über die gemäß §§ 68 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, über die gemäß §§ 68 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011

Grundbuchverfahren: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf das Grundstück einer GbR bei Vorlage eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS

Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2011

Ob die Sprechstundenbedarfs(SSB)-Regresse für den Zeitraum der Quartale II/1997 bis III/1998 gegenüber dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 2

Kommanditgesellschaft: Anspruch auf Mitwirkung bei der Handelsregisteranmeldung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 18.11.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf die im angefochtenen Urteil erfolgte Darstellung gemäß …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010 LS

Die Monatsfrist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG gilt auch gegenüber einem Rentenversicherungsträger nur, wenn der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmittel

Klagefrist · Einzugsstelle · Beteiligter · Rentenversicherungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

FG Thüringen 4. Senat Urteil 04.11.2010

Erlöschen der Gesellschaft bei Verbleib nur eines Gesellschafters ohne vorherige Liquidation

Keine Haftung der ausgeschiedenen Gesellschafter für erst …

Steuerrecht

VG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Bescheinigung nach § 7 h EStG für das Objekt X-Gasse, M

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 23.09.2010 zitiert von 87

Betriebsübergang – Übernahme des Personals

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 7

Künstlersozialversicherung – keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an Kommanditgesellschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus abgetretenem Recht, weil sich der Beklagte als vorläufiger …

Insolvenzrecht

AG Hamburg Beschluss 23.07.2010 LS

Rechtsweg: Mindestvoraussetzungen für ein Schiedsgericht

Anspruch auf Teilnahme an einem Ligaspielbetrieb

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Der Kläger und seine Ehefrau sind Inhaber der Firma A. Sie waren zudem eingetragene Inhaber von – inzwischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Zivilkammer Urteil 11.06.2010

Die Klägerin ist eine Fondsgesellschaft, an der sich Kapitalanleger beteiligen konnten

Zivilrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eigenständige Bestatterinnung trotz bestehender Tischlerinnung mit Fachgruppe "Bestatter"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 03.05.2010 LS

Gemeinsamer Wahlvorschlag zweier Gewerkschaften

Unterschrift von zwei Beauftragten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Mitgliedsbeiträgen als Beitragsschuldnerin der E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 1

Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten atypisch stillen Gesellschaft zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche auf Zahlung einer gesellschaftsrechtlichen Einlage für …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.01.2010

Die Beteiligten streiten um eine Abgabenforderung für die Jahre 1999 bis 2001

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.01.2010

Künstlersozialabgabepflicht bei einer Gastspieldirektion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.11.2009 LS

Stillschweigender Abschluss eines Gesellschaftsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 09.11.2009

Die Klägerin ist eine Fondsgesellschaft, an der sich Kapitalanleger beteiligen konnten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilseant Urteil 05.10.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit eines in der Gesellschafterversammlung der "L GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 01.07.2009 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen durch einen Betriebsübergang ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Betriebsübergang – Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 2

Zur Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Gifhorn Urteil 27.04.2009

Widerruf von Kapitalanlagevertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Kapitalanlage · Verbraucherschutz · Vertragswiderruf · Fristbeginn

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.03.2009

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien waren unter anderem Gesellschafter der "T GbR U"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2009 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Anfechtungsklage

Schadensersatzhaftung des klagenden Aktionärs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt im Wege der Urkundsklage Zahlung von …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen