§ 705 BGB – Rechtsprechung (472 Entscheidungen) – Seite 8

FG Münster Urteil 06.11.2008

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13a …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 05.11.2008 LS zitiert von 2

Eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts verwaltet ihr Gesellschaftsvermögen als eigenes Vermögen; für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien sind Nachkommen des verstorbenen Verlegers G2, der zusammen mit dem Verleger C seit 1948 die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 13.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege des Urkundenprozesses vom Beklagten Zahlung für die zentrale Verwertung von …

Zivilrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.04.2008

Nachträgliche Berichtigung bereits ausgezahlter Honorare einer Gemeinschaftspraxis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2008

GmbH: Amtsniederlegung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Umdeutung einer Abstimmung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf anteilige (5 % der Darlehensforderung nebst Zinsen und Gebühren) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2008 zitiert von 3

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids zur Umsatzsteuer 1997 bis 2002

Steuerrecht

LG Paderborn Urteil 25.01.2008

Der Verfügungskläger ist einer der Hauptsponsoren mit 2 Firmen beim

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung durch eine Publikums-GbR im Rahmen eines kollektiven …

Bestimmtheitsanforderungen an die Bestellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.10.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Auskünften über in den Jahren 2003 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung seines hälftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 16.08.2007

Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiungen nach §§ 13 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 30.07.2007

Sozialkassentarifvertrag: Anspruch auf Auskunfts- und Zahlungsverpflichtung

Verzögerungen bei der Briefbeförderung · persönliche Haftung des Gesellschafters für die GbR · Geltungsbereich des VTV · bauliche Leistungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.06.2007

Gegenstand des Verfahrens ist der im Verlauf des Klageverfahrens geänderte Einkommensteuerbescheid für 1996 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.06.2007 LS zitiert von 3

Orientierungssatz: Gescheiterte Betriebsaufspaltung durch Nießbrauchsvorbehalt an GmbH-Anteilen

Steuerrecht

OLG Schleswig Urteil 24.05.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines von der Beklagten gewährten Darlehens zur Finanzierung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.05.2007 LS

Behinderung der Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.04.2007

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung von Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen

Steuerrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Schlussurteil 16.04.2007

Die Widerkläger sind Eigentümer des Grundstücks "X-Straße" in E (Flurstück X2), die Widerbeklagten sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2007 zitiert von 2

A. Der Kläger war neben T Kommanditist der W GmbH & Co KG und Gesellschafter deren Komplementärin, der W …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ihrer Anlage bei der X. …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2007

Der Kläger ist Gesellschafter der in Abwicklung befindlichen "X." mit Sitz in X (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 03.01.2007 LS

Liegt keine ausdrückliche Vereinbarung über den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Gesellschafterin der "Objektgesellschaft K., W. 8 und 10 GbR D./B." …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 6

Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung auf Grund der Nichtzulassung …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 25.09.2006

Strittig ist, ob Geschäftsführungsvergütungen, die der Beigeladene und sein Rechtsvorgänger von …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.09.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.08.2006 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltssozietäten werden grundsätzlich als Außengesellschaft geführt.

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Geschäft der Prozessfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.08.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.08.2006

Rechtsanwaltsgebühr: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren …

Gebührenanspruch des Anwalts bei späterem Eintritt in eine …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 12.07.2006

Von dem Kläger geltend gemachten Rückübertragungsanspruch (2/12 Erbanteil, Grundstücks-Miteigentumsanteil) …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2001 Einkünfte aus einer Gastwirtschaft als (Mit-)Unternehmerin …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.06.2006 LS

Arbeitgeberstellung – Indiz einer Gewerbeanmeldung für Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft

angestellter Dachdeckermeister

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 09.06.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob Einnahmen im Sinn des § 22 Nr.3 Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt wurden

Steuerrecht

VG Sigmaringen Urteil 11.05.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Beitritt zu einer Erschließungsgemeinschaft in der Form einer …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Teilurteil 04.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Überplanung von „Altlasten“ auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2006

Der Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 26.04.2006

Auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 12. Mai 1999 (Bl. 35 GA) bildeten die Parteien mit ihren …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten für die Lieferung und das Verlegen von Betonstahl auf restliche Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Der Kläger begehrt gegenüber den Beklagten Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 die Feststellung, dass die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.02.2006

Die Parteien streiten um die Berechtigung an den so genannten Stahlrohrstühlen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.01.2006 LS zitiert von 1

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nutzungsentschädigungs- bzw. Ausgleichsanspruch bei Auszug eines Partners …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Ob ein Schuldsaldo des Klägers Drs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.12.2005

Die Beteiligten begehren die Eintragung eines Nießbrauchs sowie einer Rückauflassungsvormerkung an einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.11.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin an die Fa

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.10.2005

Streitig ist, ob die unter der Firma der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten als ein einziger Gewerbebetrieb zu …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 3

Auch bei der Planung einer Straße in einem hochwassergefährdeten Gebiet sind lediglich die mit der Maßnahme …

Verwaltungsrecht