§ 705 BGB – Rechtsprechung (472 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Schleswig Beschluss 18.08.2005

Die Klägerin, früher Aktionärin der M.-AG, begehrt von den Beklagten in erster Linie Schadensersatz gem. § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.08.2005

Die klagende OHG nimmt den Beklagten als Gesellschafter auf Zahlung eines Nachschusses in Anspruch; der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 22.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein durch den Beklagten ausgesprochenes bundesweites Stadionverbot …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.05.2005 zitiert von 1

Die Parteien bildeten über 15 Jahre eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf entgangenen Gewinn in Anspruch, weil sie nicht mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2005

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung der …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2005

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1993 und 1994, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.04.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und …

Steuerrecht

LG Duisburg Urteil 22.03.2005

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2005 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils hat der Kläger nicht aufgezeigt

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2005

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwerrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rechte an Filmmaterial sowie um Honoraransprüche der Klägerin nach Dreharbeiten, die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung von die Zusammenarbeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 03.12.2004

Die Kläger wenden sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.12.2004

Streitig ist, ob der Kläger an einer Partnerschaftsgruppe (Gruppe) beteiligt gewesen ist und ob ihm aus …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Die Herren M, U, J und die G-AG, eine Aktiengesellschaft ausländischen Rechts, ansässig , diese vertreten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Die Herren A, B, C und die D AG, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, ansässig in der Schweiz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 23.09.2004 zitiert von 1

Schiedsklausel – Bestimmung des Gerichts erster Instanz

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 09.06.2004

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen 1987 bis 1989 einer inzwischen aufgelösten Steuerberatersozietät ist …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.05.2004

Der Kläger macht Ansprüche wegen der Rückabwicklung von zwei mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 25.03.2004

Der Kläger, der Diplom-Ingenieur ist, wurde 1984 bei der Beklagten als Gruppenleiter angestellt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.03.2004 zitiert von 2

Nachdem der Vater der Beklagten dieser 1978 im Wege vorweggenommener Erbfolge ein 1.000 qm großes Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie im Jahre 1999 …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen den Eheleuten .......... eine Mitunternehmerschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Streupflicht: "Vorbeugende" Streupflicht bei voraussehbarer Glättebildung während der Nacht

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.11.2003

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes am 5.9.2001 gegen 3 Uhr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2003

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus einem Wettbewerbsverbot auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 07.08.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Einsichtnahme in die Buchhaltung und in sämtliche Abrechnungsunterlagen der Beklagten, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2003 zitiert von 3

Der Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagte verhandelten im Herbst 1999 über eine Zusammenarbeit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Pirmasens Urteil 03.07.2002

Die Mitglieder einer Gesamtbestellergemeinschaft sind als BGB-Gesellschaft anzusehen

Zivilrecht

FG Köln Urteil 05.06.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen den Eheleuten S eine Mitunternehmerschaft bestanden hat

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 21.05.2002

Genehmigung zur Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.04.2002

Ob der Beklagte seiner Kostenbeteiligungspflicht aus der Tätigkeit als Chefarzt der radiologischen Klinik …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 27.03.2002

Die Beteiligten streiten um die Richtlinien zur Verordnung häuslicher Krankenpflege

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 21.03.2002 LS

Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.02.2002

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Termingeld nebst Zinsen

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 14.02.2002

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagte lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines über …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.01.2002

Ob der Kläger für Umsatzsteuern haftet, die nach Auffassung des beklagten Finanzamts (FA) als Folge von …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Gesellschafter und gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (GV) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Gesellschafter der "L. "

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2001

Der Ehemann der Beklagten, der Zeuge T, hatte im April 1992 von einer Erbengemeinschaft N den unbebauten …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 23.10.2001

Streitig ist, ob die Klägerin sonstige Einkünfte im Sinne der §§ 22 Nr. 2, 23 EStG aus der Veräußerung eines …

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2001 LS zitiert von 1

Ein Arbeitsvertrag ist gemäß § 134 BGB nichtig, wenn der angestellte Meister keine Arbeitsleistung zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.07.2001

Streitig ist, ob eine Bezirkshandlung für ... steuerlich als Einzelunternehmen oder als Gesellschaft …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2001

Im Streit der Parteien sind Ansprüche, deren sich der Kläger gegenüber dem Beklagten im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen