Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 713 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 713 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
90 Entscheidungen
Untreue · Großhandel ohne Erlaubnis · Paxlovid · Arzneimittelrecht · Berufsverbot
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortsetzung der Teilungsversteigerung der GbR-Grundstücke
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Festsetzung des Zwangsmittels der … · Gebot einer zügigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkws im Rahmen des sogenannten …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
im zweiten Rechtszug erfolgter Vortrag zur …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zustellung · Einspruch · Vollstreckungsbescheid · ZPO § 339 · Prozessvertretung
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
überörtliche zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft · Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR · Fortsetzung der GbR nach Kündigung eines Gesellschafters · Unmöglichwerden des Zwecks der GbR
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Anträge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Informationspflichtverletzung durch Nichtbeantwortung eines … · gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei familiärer … · Zustimmungspflicht zu Beschlussantrag über die Bestellung … · entsprechende Anwendung der Bestimmungen des Aktienrechts …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abrechnung der Architektenleistung · Rechtsfolgen bei mangelhafter Architektenleistung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Begriff "individueller Arbeitsvertrag"
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
stillschweigender Kündigungsausschluss aufgrund des …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert