§ 718 BGB – Rechtsprechung (107 Entscheidungen)

überörtliche zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft · Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR · Fortsetzung der GbR nach Kündigung eines Gesellschafters · Unmöglichwerden des Zwecks der GbR

Sozialrecht Abgeändert

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Fortbestehen einer Steuerberatungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

FG Köln Urteil 28.06.2018 zitiert von 1

Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 15.01.2018

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt die Beklagte, ebenfalls eine Versicherungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 11

Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 29.11.2017 zitiert von 14

Verfallsanordnung nach altem Recht

Fall der Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten und …

Strafrecht Revision verworfen

FG Hamburg 2. Senat Vorlagebeschluss 29.08.2017 LS

Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 KStG a. F. --jetzt § 8c …

Steuerrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 132

Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris

KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Münster Urteil 12.01.2017

Streitig ist, ob die Einlage eines Gesellschafters in ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto einer GmbH & …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 47

Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter

Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung · Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 05.12.2016

Die Parteien streiten um die Unterlassung verschiedener Äußerungen im Rahmen einer kommunalpolitischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 2

Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.04.2016 LS

Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG bei Beteiligung von Erbeserben an …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 8

Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil

Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 8

Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 22.09.2015

Umfang der Schutzrechtsübertragung

Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 3

Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Zahlung und Übertragung von Kommanditbeteiligungen bei Gesellschafterverhältnissen

Vertragsverpflichtung · Zahlungsanspruch · Beteiligungsübertragung · Verzug · Zug-um-Zug-Leistung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 09.03.2015 LS zitiert von 1

Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 287

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit …

Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG

Verfassungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.12.2014 LS zitiert von 1

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 22.10.2014

Streit um GbR-Verträge zur Verlegung von Telekommunikationsverzeichnissen

GbR-Vertrag · Telekommunikationsverzeichnis · exklusive Zusammenarbeit · Werbentgelte · TKG

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 4

Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 24.07.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob die Einkünfte aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen im Wege der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2014 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen wegen nachträglichen …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung des Unternehmens durch Erwerbergruppe

Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.02.2014

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BPatG 11. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“

zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher … · Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.10.2013 LS

Haftungsbescheid gegenüber einem Gesellschafter einer GbR

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.09.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des F. Die Beklagte ist die Tochter des Schuldners

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.05.2013

Demnächst-Zustellung: Vorliegen einer der Klagepartei nicht anzulastenden Verzögerung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

ARGEN als Bietergemeinschaft

Insolvenzrecht Abgeändert