§ 719 BGB – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

BFH II. Senat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 9

Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG

Kriterien zur Bestimmung einer unmittelbaren bzw. …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2013 zitiert von 2

Nachforderung einer Einlage als Kommanditist

Verjährung, Treuwidrigkeit

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.09.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des F. Die Beklagte ist die Tochter des Schuldners

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.12.2012 LS zitiert von 26

Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter

Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von … · Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2012

Die T AG ist eingetragene Eigentümerin der im Grundbuch von G1 Blatt #### (früher: ###) verzeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 2

Grundbuch: Kapitalanteil 0 % kein Hinderungsgrund für Eintragung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 1

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses unter Miterben

Auslegung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Anwendbarkeit der Steuervergünstigungen nach § 13 a Abs. 1 und 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 …

Steuerrecht Abgeändert

AG Minden Urteil 22.07.2011

Honorarforderungen der Kläger gegen den Beklagten für steuerliche Beratungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 20.05.2011 LS zitiert von 1

Ein aus den baulichen Gegebenheiten hergeleitetes konkludentes schuldrechtliches Wegerecht sichert die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Kläger, die gemeinschaftlich eine Rechtsanwaltskanzlei betreiben, machen Vergütungsansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines zur Finanzierung seines Beitritts zu einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anteilserwerb vom 14.01.2005 die Vor-aussetzungen des § 1 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2010

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Wohnungsgrundbuch von Geistin-

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 27.08.2009

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) berechtigt ist, eine Teilwertabschreibung auf die Anschaffungskosten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 26.02.2009

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der D. GbR, die sich bis zu ihrer Gewerbeabmeldung im Jahre 2004 mit …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 1

Der ursprüngliche Kläger zu 1) Q war zusammen mit seiner ehemaligen Ehefrau Q je zur Hälfte Eigentümer des …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehaltenes Grundstück im Nachlass mit …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 30.11.2007 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend ein Wohngebäude, das zum Gebäudekomplex …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Endurteil 06.03.2007 LS

Keine Entnahme, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut in einen Betrieb überführt, der seinen Gewinn …

Steuerrecht

VG Koblenz Urteil 26.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den Straßenzug „R.-Weg / …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Beschluss 19.06.2006

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2006 hat der Antragsteller, ein nicht rechtsfähiger Verein, unter Vorlage des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Ob ein Schuldsaldo des Klägers Drs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Beschluss 03.11.2005

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 4. Juli 2005 gegen den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2005

Im Umfang der Abänderung beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO)

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2005 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine freiberufliche Mitunternehmerschaft vorliegen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.06.2005 zitiert von 1

Streitig ist die Frage, ob die Beteiligung des Klägers an der Realisierung einer Forderung zu …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 24.05.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.04.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.03.2005

Eintragung eines BGB-Gesellschafterwechsels im Grundbuch

Antragszurückweisung wegen fehlender … · nachträglicher Eingang der Bescheinigung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 11.02.2005

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage die Bezahlung von Lieferungen und Leistungen geltend, die die xxx in der Zeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.08.2004 zitiert von 1

Eintragung eines BGB-Gesellschafterwechsels im Grundbuch

Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind Aktionäre der Beteiligten zu 18) (R. Aktiengesellschaft, M., R. Brunnen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

SG Dortmund Urteil 06.11.2003

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Übertragung einer Schuld eines der Partner der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.04.2003 zitiert von 4

Finanzportfolioverwaltung – Abwicklung

Befugnisse des Abwicklers

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2002 LS

BGB-Gesellschaft: (Un-) Wirksamkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.07.2002 LS

Grundeigentum: Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem wegen Nichtmitübertragung auf ein neues Grundbuchblatt …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 16.05.2002

Die Parteien streiten, ob die Schenkung von Anteilen an einer Personengesellschaft oder die Übertragung von …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.11.2001

Der Kläger und die Beigeladenen zu 1) und 2) sind zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 24.10.2001

Zu entscheiden ist, ob der zwischen in gerader Linie verwandten Personen vollzogene Übergang von …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.09.2001

Ob der Beklagte von der Klägerin die für die Zeit vom 23. März 1993 bis zum 29. September 1993 bewilligte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.07.2000 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger für die Anschaffungskosten von Praxisräumen in einem Wohn- und Geschäftshaus in …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 20.04.1999

Das Landgericht hat die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 07.01.1994

Ob das Landgericht Köln örtlich zuständig war, kann dahinstehen

Zivilrecht Abgeändert