Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 722 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
73 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 722 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
73 Entscheidungen
Untreue · Großhandel ohne Erlaubnis · Paxlovid · Arzneimittelrecht · Berufsverbot
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
GbR-Auseinandersetzung · Eigentümergemeinschaft · Einbringungspflicht · Kostenverteilung · Rückgabe von Sachen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
gröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft · lediglich pro forma · diffuse Vertragslage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Handelsvertreter mit mehr als 5/6 der gesamten Einkünfte … · Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber · Tätigkeit zweier Handelsvertreter am selben Ort und zur … · hoher Umsatz eines Handelsvertreters
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
überörtliche zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft · Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR · Fortsetzung der GbR nach Kündigung eines Gesellschafters · Unmöglichwerden des Zwecks der GbR
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Teilwertabschreibung · Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und atypisch …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Familienrecht Anträge zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Mitgesellschafter einer GbR · Betreiber eines landwirtschaftlichen Unternehmens · unbeschränkte Haftung für Verbindlichkeiten der GbR · persönliche Beteiligung an Risiko von Gewinn und Verlust
Sozialrecht Abgeändert
mitarbeitender Geschäftsführer im Einzelunternehmen des … · Verteilung der Rechtsmacht · sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung von in …
Sozialrecht Abgeändert
Abrechnung der Architektenleistung · Rechtsfolgen bei mangelhafter Architektenleistung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO · Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Werbeagentur in der Rechtsform der OHG · unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG · Bemessung des Streitwerts
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Gewinnverteilung bei fehlender schriftlicher Vereinbarung
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gemeinschaftliches Eigentum · Ausgleichsanspruch · Darlehensrückzahlung · Pachtverteilung · Ehegattenscheidung
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Familienrecht Abgeändert
Mitinhaberin eines Modeateliers · alleinige Zuständigkeit für das Modedesign · keine bildende Künstlerin iS des KSVG · überlange Verfahrensdauer
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kündigung gegenüber einem Gesellschafter
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen Vorabgewinnen und Gewinnbegrenzungen
Steuerrecht
Steuerrecht