§ 723 BGB – Rechtsprechung (279 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 12

Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Die Parteien waren die Gesellschafter der 1996 gegründeten GbR …straße 67 – 68, G…, (im Folgenden: „GbR neu")

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 zitiert von 2

Der Beklagte war einer von 15 Gründungsgesellschaftern der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.12.2009 LS zitiert von 3

Zur Widerrufsbelehrung und deren Folgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger war Teilnehmer des Flugprämienprogramms "X" der Beklagten auf Grundlage deren Teilnahmebedingungen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Ansprüche wegen Verletzung von Kooperationsvertrag zum Betreib eines UMTS-Netzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 18.08.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Auseinandersetzungsvereinbarung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Fraglich ist die Einhaltung der Klagefrist und ob Verluste aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2009

Der Erstbeklagte gründete als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater vor Jahrzehnten eine Kanzlei; der Beklagte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2009

Ob die Beklagten verpflichtet sind, eine Löschungsbewilligung bezüglich ihrer Eintragung als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 13.01.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Fortsetzung einer Rentenzahlung nach Kündigung der gemeinsamen Sozietät …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2008

Außerordentliche Kündigung einer BGB-Fondsgesellchaft wegen prospekt- und vertragswidrigen Mittelentzugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2008 zitiert von 1

Allgemeiner Gerichtsstand und besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei der BGB-Außengesellschaft

außerordentliche Kündigung einer BGB-Fondsgesellchaft wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Kündigung der im Jahre 1943 zwischen den Beteiligten …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2008 zitiert von 1

Rechnungslegung und Auskunft über Herstellung von Textilmaschinen mit Farbsensoren und Luftleitelementen

Auskunftsanspruch · Vertragsverletzung · Technische Vorrichtungen · Patentrechtsschutz · Rechnungslegungspflicht

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2008

Gesellschaftsvertrag: Abfindungsanspruch nach gegenseitigen außerordentlichen Kündigungserklärungen zu …

Gesamtwürdigung der Unzumutbarkeit einer … · Wirksamkeit eines Abfindungsausschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um eine Publikumskapitalanlagegesellschaft; die Beklagte zu 2) ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Harte, konzerninterne Patronatserklärung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.05.2008

Unter dem 11.03.1991 schlossen die Parteien einen schriftlichen "Sozietätsvertrag", der die gemeinsame …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Teilerfolg der Berufung beruht darauf, dass die Beklagte mit ihrem erstmals im Berufungsrechtszug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung eines Abfindungsbetrags in Höhe von 498.652,23 € (975.279 DM) …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Honorar für Management-Dienstleistungen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 25.09.2007 LS

Gemeinderatsfraktion: Ausschluss eines Mitgliedes wegen kritischer Äußerungen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.08.2007

Die Parteien streiten darum, ob und unter welchen Voraussetzungen der Beklagte als Gesellschafter der P. R. …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.05.2007 zitiert von 1

Die Gesellschafter der Beteiligten zu 1), darunter die Beteiligte zu 2), sind als Eigentümer in dem o.a

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.04.2007

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung von Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2007

Der Verfügungskläger hat gegen die Verfügungsbeklagte weder einen Anspruch auf Unterlassung der Ausübung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2007 LS

Berufung; GbR: Zulässigkeit der Berufung, wenn erstmals im Berufungsverfahren ein Abfindungsanspruch …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 30.08.2006 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltssozietäten werden grundsätzlich als Außengesellschaft geführt.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2006

Der Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2006

Die Beklagte ist eine

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Schadensersatz bei Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen Rechts als Kapitalanlage auf …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 10.02.2006

Der fast 62 - jährige Kläger war seit 1975 bei der Karstadt AG tätig

Zivilrecht

LG Essen Urteil 10.02.2006

Der jetzt 65 - jährige Kläger war seit 1959 bei verschiedenen Kaufhausunternehmen tätig

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 10.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung eins Abfindungsentgelts in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2005

Die Parteien, Zahnärzte, machen gegenseitige Ansprüche auf Zahlung, Auskunft, Einsichtnahme und Herausgabe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien waren bzw. sind als Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Anwaltssozietät "M & E" in Köln …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2005 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine freiberufliche Mitunternehmerschaft vorliegen

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2005

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiger Energie-Broker

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung von Beteiligungen der Kläger als atypisch stille Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung von die Zusammenarbeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der beiden Kläger als atypisch stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.07.2004 LS

Zur Auseinandersetzung einer Praxisgemeinschaft unter Ärzten.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2004

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.05.2004

Der Kläger macht Ansprüche wegen der Rückabwicklung von zwei mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2004 zitiert von 3

Einen Bescheid betreffend die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.03.2004

Wegen der tatsächlichen Feststellungen sowie des streitigen Vorbringens der Parteien einschließlich ihrer …

Zivilrecht Abgeändert