§ 730 BGB – Rechtsprechung (217 Entscheidungen) – Seite 4

Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis · Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung · keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines … · Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe des im Tenor bezeichneten Ladenlokals an die aus …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.09.2009

Die Beklagten wenden sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen, mit dem sie unter …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Teilurteil 29.07.2009

Schadensersatzanspruch des programmierenden Geschäftsführers einer Software herstellenden GbR wegen Kündigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 28.05.2009

Auseinandersetzung einer Rechtsanwaltssozietät

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2009 LS

Unerlaubte Handlung: Haftung für gentechnisch veränderten Mais

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien waren unter anderem Gesellschafter der "T GbR U"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2008

Der Kläger und die Beklagten sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 24.04.2008 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache durch einen Änderungsbescheid erledigt ist, der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte zu Recht mit der Vierteljahresabrechnung für das Quartal II/2004 einen Betrag in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 14.12.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer zwischen den Parteien …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung seines hälftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.09.2007 LS zitiert von 2

Ordentliche Kündigung einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Herausgabe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsnachfolger des Amtes Bergen-Land, der Beklagte zu 2. Rechtsnachfolger der Ämter Jasmund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 22.05.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche für die … GbR geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2007

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach beendeter Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung ihrer bis zum 30.6.1999 bestehenden und – was zwischen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Kläger waren Gesellschafter der "A" und "B" Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck nach § 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Kläger waren Gesellschafter der "A" und "B" Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck nach § 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 08.12.2006

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Eigentümer der Wohnungen in den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 12.07.2006

Von dem Kläger geltend gemachten Rückübertragungsanspruch (2/12 Erbanteil, Grundstücks-Miteigentumsanteil) …

Zivilrecht

FG Saarland Beschluss 06.06.2006

Die Antragsteller waren Gesellschafter der A und B GbR -künftig: GbR-

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 04.05.2006

Abfindungs- und Gewinnverteilungsansprüche aus dem Betrieb einer Gemeinschaftspraxis als Zahnärzte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2006

Der Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 26.04.2006

Auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 12. Mai 1999 (Bl. 35 GA) bildeten die Parteien mit ihren …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Schadensersatz bei Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen Rechts als Kapitalanlage auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2006

Die Kläger sowie die Mutter der Beklagten, Frau L... K..., waren die Gesellschafter der beiden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.02.2006

Die Parteien streiten um die Berechtigung an den so genannten Stahlrohrstühlen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundsverfahren aus 4 Bürgschaften in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.01.2006 LS zitiert von 1

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nutzungsentschädigungs- bzw. Ausgleichsanspruch bei Auszug eines Partners …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 28.11.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2005

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 31.08.2005

Die Beklagten sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erben nach dem am 3. Juni 2002 durch einen Suizid …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.08.2005

Die Parteien betrieben gemeinsam bis Ende des Jahres 2003 eine Anwaltssozietät

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 04.08.2005

Der Kläger macht gesellschaftsrechtliche Zahlungs- und Feststellungsansprüche gegen den Beklagten zu 1) …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.07.2004 LS

Zur Auseinandersetzung einer Praxisgemeinschaft unter Ärzten.

Zivilrecht Abgeändert

FG Saarland Urteil 24.09.2003 zitiert von 3

Die Kläger und der Beigeladene sind Steuerberater

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 19.09.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) und der Beklagte zu 1) sind als Eigentümer einer im Haus W-T.-Straße 14 in D. gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine KG in Liquidation

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.12.2002

Die Klägerin macht gegen die Beklagten den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.04.2002

Ob der Beklagte seiner Kostenbeteiligungspflicht aus der Tätigkeit als Chefarzt der radiologischen Klinik …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen