Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 730 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 730 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
217 Entscheidungen
Steuerrecht
Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel … · treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht · Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Klageänderung · Beteiligtenwechsel · Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung · Voraussetzung für Anfechtungsberechtigung
Sozialrecht Aufgehoben
Klageänderung · Prozessurteil anstelle Sachurteil · keine Hinderung an abschließender Sachentscheidung · Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages zur …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines … · Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des … · - Klageänderung · Beteiligtenwechsel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs · kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Nachrangigkeit gegenüber einer Zulassung · keine Anfechtung mit einem Drittwiderspruch · Beteiligtenwechsel · Klageänderung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft kraft Gesetzes
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss eines Gesellschafters durch Mehrheitsbeschluss
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Reichweite eines in den Bedingungen für den Beitritt … · Durchsetzungssperre beim Ausscheiden aus der Gesellschaft
Zivilrecht Abgeändert
Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis · Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht · Anwendbarkeit des § 42 AO · Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § …
Steuerrecht
Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden … · Mehrheitsbeschluss über die Berücksichtigung einer …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer … · Krankenkasse
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung von Vollmachten · Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden … · Zweck von Zustellungsvorschriften · Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten …
Steuerrecht
Verfügungsbefugnis der BGB-Gesellschaft über ein Grundstück …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis · Haftung aller Mitglieder für unzulässige Verordnungen eines …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags und der … · Beteiligtenfähigkeit einer nicht mehr bestehenden …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Vorlage einer Prozessvollmacht
Verwaltungsrecht